24. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Irmgard Griss, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG) geändert wird (968/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Jarolim begibt sich bereits zum Rednerpult.)

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis zum 4. Juli 2019 gesetzt.

Herr Kollege Jarolim, es tut mir leid, aber Sie sind noch nicht dran.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ist eh so besser