Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.

Ich werde über die Fristsetzungsanträge einzeln, unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und der Antragsteller abstimmen lassen, damit das jeder auch nachvollziehen kann. Es ist eine ganze Reihe an Abstimmungen, die wir noch zu erledigen haben.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 58/A eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Das ist die Minderheit.

Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 704/A(E) eine Frist zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 705/A(E) eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Antrag des Kollegen Loacker, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 827/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Auch das bleibt in der Minderheit.

Ebenso stellt Frau Abgeordnete Krisper den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Auch das bleibt in der Minderheit.

Weiters: Antrag des Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis 23. dieses Monats zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Ebenso: Antrag des Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Der Antrag erhält eine Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber eine Frist bis zum 23. des Monats zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 854/A eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Das bleibt ebenfalls in der Minderheit.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 877/A ebenfalls eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lueger und Kollege, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 388/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abgeordnete Becher, Kolleginnen und Kollegen stellen den Antrag, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 516/A eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Das bleibt auch in der Minderheit.

Antrag der Nationalrätin Yildirim, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 471/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Dieser Antrag erhält eine Mehrheit, angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 130/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag von Kollegin Griss und Kollege, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 953/A eine Frist bis zum 24. dieses Monats zu setzen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 947/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 532/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag des Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 344/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen. – Das bleibt ebenfalls in der Minderheit, abgelehnt.

Letzter Antrag: Antrag der Abgeordneten Schellhorn und Kollegin, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.