9.38

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Ich muss mir (auf seinem Smartphone tippend) zuerst einen Timer stellen, weil ich nicht nur 3 Minuten lang erklären will, was die SPÖ falsch macht, sondern weil ich Ihnen auch sagen will, wie Wohnen wirklich günstiger wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: ... Buwog ... FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, Sie hatten Zeit zu sprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ war seit 1970 verantwortlich für Wohnrecht. Wenn Sie so tolle Ideen gehabt hätten, hätten Sie das alles schon umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in der Zeit der größten Erhöhungen im Mietrecht seit 2008 war die SPÖ verantwortlich.

Jetzt sage ich Ihnen, was passiert. Erstens einmal ist mir - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Sie hatten Zeit, ich spreche jetzt! – Erstens einmal ist mir eine Mietensteuer unbekannt. Vielleicht kann Ihnen Herr Matznetter erklären, wie die Steuer wirklich heißt.

Was passiert, meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir diese Steuer abschaffen? – Wenn wir heute die Umsatzsteuer abschaffen, dann wären ihre Wohnungen leider nicht günstiger, sondern es passiert Folgendes: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung am privaten Markt und zahlen dafür 600 Euro. Mit dem SPÖ-Modell zahlen sie ab nächstem Monat nicht mehr 600 Euro, sondern 642 Euro, und das passiert deswegen, weil auch der sogenannte Vorsteuerabzug wegfällt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht freuen sie sich, dass Sie eine Genossenschaftswohnung haben. Wenn Sie in Wien eine Genossenschaftswohnung haben, zahlen Sie weniger. Es stimmt, in Wien gibt es viele Genossenschaftswohnungen, die preisdämpfend wirken; das ist die einzige Möglichkeit, die Preise am Mietmarkt runterzubekommen.

Sie haben die Freude, für eine Genossenschaftswohnung 500 Euro zu zahlen. Mit dem SPÖ-Modell – Mietensteuer abschaffen – zahlen Sie ab dem nächsten Monat 535 Euro. – Das ist wahre Sozialpolitik, das ist die wahre SPÖ, danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Perfide an dieser Situation ist: Wenn sich ein Arbeiter aus Simmering sein Leben lang eine Wohnung abgespart oder mit seinen Armen erarbeitet hat (Zwischenruf bei der SPÖ), diese an seine Kinder weitergeben will und sie vermietet, dann fällt das derzeit unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung, das heißt, er verrechnet gar keine Umsatzsteuer. Was Sie mit der Abschaffung der Umsatzsteuer machen, ist ein Steuergeschenk an die neuen SPÖ-Freunde, nämlich die Großvermieter, die Finanzspekulanten, Banken und Versicherungen. So schaut es wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl); dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie mögen eine gute Ärztin sein – das kann ich als Jurist nicht beurteilen –, aber bitte hören Sie auf, bei der Wohnbaupolitik herumzudoktern, denn das, was Sie heute vorgetragen haben, macht keine Wohnung günstiger. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist aber lustig, was Sie sagen!) – Ich habe es lustig gefunden und wahrscheinlich viele andere Menschen auch (Beifall bei der FPÖ); es werden aber auch viele weinen, wenn Ihre Politik umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir machen und was wir gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt haben, ist der sogenannte Österreicherbonus. (Abg. Becher: Schämen Sie sich dafür!) Das heißt, dass Österreicher – in gemeinnützigen Wohnungen – vorranging mit Wohnraum ausgestattet werden – „ein sicheres Dach“, wie Sie so emotional vorgebracht haben. Ein sicheres Dach für Kinder, Frau Doktor, schafft die FPÖ mit ihrem Österreicherbonus, ein sicheres Dach für Kinder und ein sicheres Dach für Österreicherinnen und Österreicher, für Familien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Wir fordern daher – und das haben Sie vielleicht auch in der Hand –, diesen Österreicherbonus auch im Gemeindebau umzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Wenn wir das auch im Gemeindebau umsetzen, dann gibt es auch dort ein sicheres Dach für Kinder.

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichische Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicherbonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.