9.54

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Herrn Kolle­gen Zinggl: Sie haben es richtig gesagt: Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein; des­wegen haben wir auch in einem ersten Schritt die Bezieher kleiner Einkommen entlas­tet und wollen, wenn wir das Mandat dafür bekommen, in einem weiteren Schritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmer in diesem Lande weiter entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über soziale Treffsicherheit sprechen, dann frage ich mich schon: Was macht beispielsweise der größte Wohnungsbesitzer in Europa, nämlich die Stadt Wien? Apro­pos soziale Treffsicherheit: Wenn wir Gemeindewohnungen auf Airbnb finden, jemand diese also teuer untervermietet und sich somit auf Kosten der Allgemeinheit ein Zu­satzeinkommen verschafft (Zwischenruf der Abg. Becher) oder wenn wir Gemeinde­wohnungen auf Willhaben finden, dann frage ich mich: Wo ist die soziale Treffsicher­heit, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sprechen im Wahlkampf sehr oft über Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Warum sollen Gutverdienende, die ei­ne Gemeindewohnung oder eine Sozialwohnung haben, nicht ab dem Zeitpunkt, ab dem sie besser verdienen, aus Solidarität mit denjenigen, die diese Wohnung wirklich brauchen, einen Beitrag leisten? Wir sagen ja nicht, dass sie ausziehen sollen, son­dern sie sollen einen Beitrag leisten, denn eine Gemeindewohnung ist eine steuerfi­nanzierte Sozialleistung und die soll nicht missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Reden wir einmal über Leerstand! Frau Kollegin Becher, Sie haben selber die ÖBB-Wohnungen erwähnt: Wissen Sie, seit wann da mehr als 2 000 Wohnungen leer ste­hen, nicht renoviert werden? – Seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren stehen 2 000 Woh­nungen, Wohnraum für mehr als 5 000 Menschen, leer, und da wird nichts gemacht, da wollen wir weiter zuschauen? – Das ist auf jeden Fall nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Ei­senbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schau­en, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicher­heit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Wir sind dafür, dass gebaut wird und dass sozial Bedürftigen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, und wir sind nicht für eine Privatisierung dieser politischen Kernaufgabe. Sie wollen das quasi eins zu eins den Privaten umhängen und glauben, damit den rich­tigen Weg zu finden. Wir glauben das nicht. Wir glauben, es ist Aufgabe der Politik – unsere Aufgabe –, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die Unterstützung brau­chen, sie auch tatsächlich bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jaro­lim. – Bitte.