10.23

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe ja – und nicht nur ich, sondern wir alle, Frau Kollegin, haben noch –, ich sage es einmal so, die Worte der linken Verharmloser, die Beschwichtigungsversuche der Linken in den Medien und in der Politik in den Ohren, die allesamt in eine einheitliche Richtung gegangen sind.

Überall hat es geheißen: Macht euch keine Sorgen, wir sind im gesamten Bereich der Asylproblematik längst über den Berg, dieses Thema ist abgelutscht, das braucht kein Mensch mehr, wir haben alles unter Kontrolle und eigentlich ist die große Entwarnung angesagt!

Wer etwas anderes behauptet hat – und sich dann vielleicht gleichzeitig noch geweigert hat, im Gegenzug in diese allumfassende Klimahysterie einzustimmen –, der war ein böser Angstmacher. Das war dann jemand, dem man gesagt hat, er ist ein übler Populist, und man hat ihn damit gleich mit allen möglichen rechtsextremen oder anderen demokratiegefährdenden Überlegungen in Verbindung gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Propaganda, das ist das, was uns die linke Message Control mitteilen will. Das sind die Beruhigungspillen, die man an die Bevölkerung verteilt, aber die Wahrheit ist natürlich eine andere.

Schauen wir uns nur einmal die Großwetterlage im gesamten Asylbereich an: Ein Blick nach Griechenland genügt und man merkt, dass sich dort etwas zusammenbraut. Man könnte ja schon regelrecht davon ausgehen, dass es eine Art Einbahnfährdienst von der Türkei in Richtung Griechenland gibt.

Die griechischen Inseln gehen über, und die Griechen tun das, was sie immer machen: Sie geben bei Druck nach, lassen die Leute von den Inseln aufs Festland, was zur Folge hat, dass diese Personen, die am Festland angekommen sind, auch nicht mehr in die Türkei zurückgebracht werden können, denn der Türkeideal gilt nur für Leute, die sich auf den Inseln befinden. Und weil die Griechen mit diesem Problem nicht fertigwerden, schicken sie die Leute, ohne sie zu registrieren, in Richtung Balkan weiter und damit in Richtung Mitteleuropa.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam schon, ob die Griechen die Richtigen sind, wenn es um die Frage des Schutzes der Schengenaußengrenzen geht. Ich glaube, da sind Zweifel anzumelden. Möglicherweise sollte man diese wichtige Aufgabe einem anderen Land übertragen, das da mit mehr Animo und mit mehr Leidenschaft ans Werk geht. Die Kroaten haben sich in diesem Zusammenhang bereits empfohlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politik der Griechen führt dazu, dass Zehntausende in Bosnien sitzen, alle selbstverständlich mit dem Ziel Österreich oder Deutschland, und jeden Tag kommen Hunderte Neue nach Bosnien. Denken wir auch daran, dass wir natürlich auch in Italien seit der Linksverschiebung im Regierungsbereich eine Art Tag der offenen Tür von Montag bis Sonntag für Schlepperschiffe haben, die man verharmlosend als Rettungsboote und als Rettungsschiffe bezeichnet!

Auch in Österreich macht es sich bemerkbar, dass man von einer strengen Asylpolitik Stück für Stück abweicht, sowohl was konkrete Maßnahmen als auch was wichtige Symbole nach außen betrifft, und da steigt die Zahl der Aufgriffe. Gruppen werden aufgegriffen, zehn Leute, zwölf Leute, 15 Leute, etwa in der Oststeiermark. Man fragt sich, was Afghanen in der Oststeiermark verloren haben. Man fragt sich, was Leute aus Bangladesch dazu bringt, in die Oststeiermark zu kommen. Man fragt sich, was Afrikaner dort zu suchen haben. Es werden aber Gruppen aufgegriffen, und wenn Gruppen aufgegriffen werden, dann ist immer die organisierte Kriminalität am Werk, dann sind es immer Schlepperbanden, die da zuschlagen.

Wenn ich höre, dass vor wenigen Tagen in Oberösterreich, in Lambach, 80 Leute quasi den Betrieb der Bahn kurzfristig außer Gefecht gesetzt haben, weil sie sich auf den Gleisen herumgetrieben haben, dann erinnert das an die dunklen Zeiten des Jahres 2015, und das sind Entwicklungen, die wir alle nicht mehr haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das zeigt uns, dass die EU von einem effektiven System des Außengrenzschutzes meilenweit entfernt ist, und sie ist meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist nicht deshalb so, weil es die technischen Möglichkeiten dafür nicht gäbe, und das ist nicht deshalb so, weil das Geld dafür fehlen würde, sondern der Grund ist ein ganz, ganz anderer: Es ist deshalb so, weil es am politischen Willen der Handelnden scheitert, und da meine ich die Institutionen der Europäischen Union, egal ob es die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, genauso wie maßgebliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen nur allzu oft Leute das Sagen haben, die eigentlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. In unserem Land suggeriert man uns immer, dass man einen strengen Asylkurs haben will, auf europäischer Ebene ist es genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diese üblen Zustände, weil es an politischem Willen fehlt. Die Grundsatzfrage ist eine ganz einfache: Was soll ein Außengrenzschutz, was soll ein Asylsystem leisten? Und da gibt es zwei Möglichkeiten:

Die eine Variante ist das australische Modell, das man in zwei Worten zusammenfassen kann: No way! – Das heißt eine ganz, ganz klare Botschaft an jeden, der sich, aus welchen Motiven auch immer, auf den Weg macht und vielleicht sein wirtschaftliches Glück versuchen, es sich persönlich verbessern will, aber keinen Anspruch auf irgendeinen Schutz hat: keine Chance, versucht es gar nicht, ihr werdet zurückgebracht! – Das ist das australische Modell, das klipp und klar sagt, dass auch das Wort Asyl nicht jedes Schloss sperrt und keine Eintrittskarte über jede Staatsgrenze hinweg ist. Das ist der freiheitliche Ansatz.

Dann gibt es die zweite Variante, und die lautet ganz anders, da ist das Motto: Regt euch nicht auf, Zuwanderung hat es eigentlich immer gegeben, schaut euch die geschichtlichen Entwicklungen an, das wird es immer geben, das nutzt uns in Wahrheit! Und damit das Ganze nicht so schlecht ausschaut, nennen wir das, was die Leute als Zuwanderung nicht haben wollen, Asyl (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), hängen ihm ein Humanitätsmäntelchen um, tun ein wenig so, als ob wir die Personen zählen – und damit kontrollieren – würden, aber in Wahrheit lassen wir die Dinge passieren.

Das ist das Modell der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und leider auch jenes maßgeblicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Malta haben wir jetzt wieder gesehen, was die Deutschen anrichten, wenn man sie lässt, weil wir jetzt, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, eine Rückkehr zum Verteilungsmechanismus haben. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir von einem effektiven Außengrenzschutz reden, dann reden wir von konkreten Abhaltemaßnahmen, dann reden wir von effektiven Grenzbefestigungen, dann rede ich selbstverständlich auch von einem Schutzzaun Modell Viktor Orbán und nicht Modell Werner Faymann – damit man weiß, was ich meine. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Man soll nicht so tun, also ob das Mittelmeer eine besondere Problematik darstellen würde, weil da Leute mit Schiffen kommen können. Das Meer ist geradezu prädestiniert dafür, einen entsprechenden Abwehrmechanismus aufzubauen – das kann man von den Australiern lernen –, man muss es nur wollen.

Ich habe auch kein Problem damit, den Begriff einer Festung Europa in den Mund zu nehmen, denn es ist mir wichtig, dass wir unsere Bevölkerung schützen. Der Schutz der eigenen Leute hat an erster Stelle zu stehen, der Schutz vor Leuten, die unter dem Deckmantel des Asyls eigentlich nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und an unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben und die leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abwehr ist etwas ganz anderes, als ein paar zusätzliche Polizisten – sollen es 20 000 oder 30 000 sein – in schönen neuen EU-Uniformen an die Außengrenzen zu stellen, die dann freundlich grüßen, die Leute fotografieren, einen Fingerabdruck nehmen und sie dann weiterschicken. Dann landen wir wieder im System der Umverteilung, dann landen wir wieder bei Milliardenkosten, dann landen wir wieder bei der Problematik, die Leute im Nachhinein außer Landes bringen zu wollen und zu müssen, was eine unglaublich komplizierte Prozedur ist. Deswegen heißt geordnetes Asylsystem auch, dass ein Asylantrag spätestens an der Außengrenze zu stellen und auch dort darüber zu entscheiden ist. Alles andere ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Diejenigen, die aus dem Meer gefischt werden, und diejenigen, die jetzt wieder mit Schlepperbooten in Italien und sonst wo anlanden, sind umgehend dorthin zurückzubringen, wo sie das erste Mal ein Boot bestiegen haben.

Wir haben auf europäischer Ebene versucht, dieses Modell unter dem Namen Anlandeplattformen voranzutreiben, innerhalb kürzester Zeit hat es aber die Europäische Kommission in Gestalt des zuständigen Kommissars Avramopoulos zusammengeschossen. Es hat keine drei Wochen gebraucht, bis er dieses Projekt torpediert hat, weil er in Wahrheit Hand in Hand mit Juncker ein ganz, ganz anderes Modell der Zuwanderung und des Asyls forciert.

Mittelfristig bedeutet ein geordnetes Asylsystem und ein strenger Schutz der Außengrenzen, dass es überhaupt nicht mehr möglich sein kann, einen Asylantrag auf europäischem Boden zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland. Anders wird es nicht funktionieren. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, und deswegen ist jede andere Form des Asyls ein Unding, wird uns über den Kopf wachsen und uns in Zukunft gefährden und überrumpeln.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ist Zukunftsmusik. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Bis dahin ist es unsere Aufgabe, unsere eigenen Grenzen nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen, mit starkem Personal und mit entsprechenden Grenzbefestigungen, damit so etwas wie 2015 nie mehr passiert.

Dazu muss man sich anlegen, dazu braucht es Mut. – Auf die Freiheitliche Partei trifft beides zu. (Beifall bei der FPÖ.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Inneres, den ich hier auch herzlich willkommen heiße. – Dr. Peschorn, ich erteile Ihnen das Wort.