11.34

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich war 14 Jahre alt, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Ich gehöre daher zu einer europäischen Generation, für die die Vorteile der Euro­päischen Union zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Jetzt gilt es mehr denn je, zusammenzurücken, um die großen Zukunftsfragen zu lösen. Darunter fallen für mich der Klimaschutz, die Herausforderungen bei der Digitalisierung, die Sicherheit, die Mi­grationsfrage und als ein Teil davon natürlich auch das heutige Thema der Aktuellen Europastunde.

Ich stehe hier für eine konsequente Linie bei der Migrationsfrage. Nicht umsonst war das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft „Ein Europa, das schützt“, das ak­tueller denn je ist. Mit der neuen Kommission haben wir die Chance, einen Neustart in der Migrationspolitik zu machen. Der Mission letter der Kommissionspräsidentin an die Innenkommissarin gibt ganz klare Ziele vor: den Außengrenzschutz mit einem ge­stärkten Mandat von Frontex auszustatten, die raschere Aufstockung der Frontex-Beamten auf 10 000, den Kampf gegen die Schlepper zu forcieren und schließlich eine Schließung der Lücken zwischen Asyl und Rückführung und anderes mehr. Die Kom­missionspräsidentin ist dabei zu unterstützen, denn wir müssen endlich weg von der Debatte über die Zwangsverteilung von Asylwerbern. Das ist weder sinnvoll, noch bringt es uns weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Weiß das der Seehofer auch?) – Ja.

Der Gipfel in Malta am Montag hatte aber offenbar genau das zum Ziel, einen Vertei­lungsschlüssel zu suchen, und das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Das löst das Problem nicht, das bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern –ganz im Gegenteil – es führt die Menschen in ein Dilemma. Damit befördern wir erneut das Schlepperwesen, wir schüren Hoffnungen bei denen, die auf der nachvollziehbaren Suche nach einem besseren Leben sind und sich aufmachen zu Überfahrten, die viel zu oft tödlich enden.

Wir dürfen uns in dieser Frage aber auch nicht in gute und in schlechte Mitgliedstaaten spalten lassen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, welche Zeichen, welches Sig­nal wir nach außen senden, und das bedeutet, dass in diesem Modell die Seenotret­tung noch immer das Ticket nach Europa ist. Im überwiegenden Teil der Fälle gehen diese Asylverfahren negativ aus und führen erst recht zu einer Rückführung in die Her­kunftsstaaten.

Es braucht vielmehr ein System basierend auf dem Prinzip der verpflichtenden Soli­darität und der gemeinsamen Verantwortung. Ausnahmslos jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten; dieser kann aus humanitärer Hilfe, aus der Entsendung von Be­amten für Frontex oder auch aus finanzieller Unterstützung bestehen. Österreich hat mit der Aufnahme von Asylwerbern jedenfalls einen sehr großen Beitrag geleistet. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, die Herausforderung liegt immer noch in der Be­wältigung sehr vieler Verfahren, in den oft schwierigen Rückführungen und auch in der Integration derer, die einen Asylgrund haben und selbstverständlich von uns Schutz bekommen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Natürlich müssen wir die Mitgliedstaaten direkt am Mittelmeer unterstützen, und na­türlich ist es unsere menschliche Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten und eine ordentliche Erstversorgung sicherzustellen. Wir müssen aber noch viel mehr tun als das. Wir müssen endlich verhindern, dass Menschen überhaupt auf der­artig wacklige Boote steigen. Wir können illegale Migration nur bekämpfen und damit auch das Sterben im Mittelmeer eindämmen, indem Gerettete nicht davon ausgehen können, dass das der direkte Weg nach Europa ist. Dadurch entfallen dann auch die Anreize für die Schlepper. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein positives Beispiel ist Ägypten. Seit 2016 rettet die ägyptische Küstenwache dort Menschen aus der Seenot und stellt sie zurück nach Ägypten. Daher macht sich von dort aus fast niemand mehr auf den Weg. Das Beispiel zeigt, wie wichtig und wie gut Kooperation mit Drittstaaten funktionieren kann, und diese gilt es auszubauen. Weiters ist aber auch die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven in Afrika wichtig, und genau das war das Ziel des EU-Afrika-Forums im Dezember 2018.

Wenn es aber um Menschen geht, die tatsächlich einen Asylgrund haben, dann kann die Antwort nur Resettlement-Programme lauten, damit die Hilfe und die Unterstützung nämlich bei denen ankommen, die sie tatsächlich brauchen. Diese Menschen wissen zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Europa auch, dass sie tatsächlich bleiben können, was eine ganz andere Basis für Integrationsmaßnahmen ist. Sebastian Kurz hat die Trend­wende bereits im Jahr 2018 auch auf europäischer Ebene eingeleitet. Jetzt gilt es, die zukünftige Kommissionspräsidentin und auch die Innenkommissarin darin zu unterstüt­zen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich eine tragfähige europäi­sche Lösung für die Migrationsfrage. Die Antwort kann ohne Zweifel nur in einer ge­meinsamen Verantwortung liegen und nur durch gemeinsame Anstrengungen auch durchgeführt werden. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einsetzen, und das wird ein wesentliches Schwerpunktthema der neuen, kommenden Legislaturperiode sein. Es wird herausfordernd, aber die Sa­che ist lösbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.