11.39

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Edtstadler, ich kann Ihre Worte, die Sie jetzt gesagt haben, nämlich dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden, sehr wohl unterstützen, verstehe dann aber nicht, warum ein Herr Kurz ständig eine andere Politik fährt. Das lässt sich nicht vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Mahrer, wenn Sie jetzt noch fünf Mal in jeder Rede sagen, die SPÖ hätte die letzte Regierung gesprengt, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es ja damals Bundesminister Kurz war, der die Regierungszusammenarbeit aufgelöst hat. Und Sie können es noch öfter sagen – wie Sie wollen –, es wird dadurch nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns die europäischen Zahlen mit all den Themen, die Sie uns immer vorgegeben haben, an! Wie oft wurde die Mittelmeerroute geschlossen? Wie oft ist etwas durch einen Grenzzaun passiert? Es gibt durch die Zusammenarbeit auf der westlichen Mittelmeerroute einen Rückgang – Gott sei Dank! – von 47 Prozent. Es gibt auf der zentralen Mittelmeerroute einen Rückgang von 73 Prozent. Es gibt auf der östlichen Landroute einen Rückgang von 22 Prozent.

Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, es gibt noch ein Problem von der türkischen Seite her, wo wir einen Anstieg haben und wo man die Türkei nicht so vor den Kopf stoßen darf, dass man sagt, man bricht die Verhandlungen ab, denn sonst werden sich dort 3,6 Millionen Menschen, die vor Krieg und nicht, weil sie sich ihr Leben verbessern wollten, geflüchtet sind, auf den Weg nach Europa machen.

Sie haben es auch schon in Ihren Reden erwähnt: Was macht Griechenland? Wie soll Griechenland alleine sämtliche Inseln entlang der Grenze schützen können, wenn jetzt wieder 800 Migrantinnen und Migranten auf Lesbos, Samos, Chios und Leros angekommen sind, und man dort ganz einfach überfordert ist, weil dort schon viele in den Lagern sind? Was macht die österreichische Regierung dafür? – Gar nichts! Gar nichts! Und ich sage Ihnen eines: Sie haben das Riesenglück, dass Österreich im Herzen Europas liegt, dass wir nicht an einer Küste sind, sonst hätten wir das Problem, und das lässt sich nicht verschieben. Wir können in Österreich nicht die Grenzen hochziehen, wenn wir ein geeintes Europa wollen. (Beifall bei der SPÖ. – (Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!)

Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung durch Sie, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Schauen wir uns die Rückführungsabkommen an, so wissen wir, es gibt in Summe 39 Rückführungsabkommen, 22 bilaterale und 17 auf Ebene der Europäischen Union. Nur drei der bilateralen Abkommen bestehen mit Drittländern – Kosovo, Nigeria und Tunesien –, der Rest, sehr geehrte Damen und Herren, besteht mit europäischen oder EWR-Staaten.

Sie sind immer dafür eingetreten, Straffällige abzuschieben: 240 Menschen haben den Schutztitel verloren, weil sie straffällig waren. Und Sie behaupten, das ist das große Risiko, das jetzt da ist? Von den 3 181 Abschiebungen, die Sie durchgeführt haben, war der überwiegende Großteil Slowaken, Serben und Ungarn. Diese zählen Sie dazu! Diese zählen Sie zu den Abschiebungen dazu, obwohl diese gar keine Asylwerber sind, sondern Personen, die sich hier im Ausland illegal aufhalten. (Abg. Kickl: Auch wenn sie illegal im Land sind, gehören sie abgeschoben, auch wenn Sie dagegen sind!)

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren.

Abgeordnete Angela Lueger (fortsetzend): Schlusssatz: Solange wir keinen sozialen Frieden schaffen, solange Sie da Zwietracht und Angst schüren, so lange wird es keine gemeinsame europäische Lösung geben. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.