1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018 (III-292/684 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 928/A der Abgeordneten Au­gust Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächti­gungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städ­tebundes geändert werden (685 d.B.)

3. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die all­gemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (870/A)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, über welche, wie bereits abgestimmt, die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Hinsichtlich des Antrages 870/A wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Be­richterstattung bis 23. September 2019 gesetzt.

Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 wurde auch auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.