1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018 (III-292/684 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 928/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (685 d.B.)

3. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (870/A)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, über welche, wie bereits abgestimmt, die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Hinsichtlich des Antrages 870/A wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 23. September 2019 gesetzt.

Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 wurde auch auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.