13.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir diskutieren heute den Bundesrechnungsabschluss 2018 und wir werden vermutlich, so wie wir hören, gegen die Stimmen der SPÖ eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen, für die wir NEOS seit Jahren eintreten.

Ich zitiere heute auch John Maynard Keynes, der in seinen Theorien gesagt und sinngemäß gefordert hat, dass die öffentliche Hand in guten Zeiten etwas zur Seite legen soll, damit sie in schlechteren Zeiten investieren und auch ein Defizit in Kauf nehmen kann. Über einen Konjunkturzyklus hinweg soll ein öffentlicher Haushalt aber ausgeglichen sein.

In der österreichischen Budgetpolitik wurde der Teil mit dem Deficit Spending verinnerlicht, das ist jedes Jahr passiert, die letzten 70 Jahre lang. Ganz egal, in welcher politischen Konstellation, es wurde jedes Jahr mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Jedes Jahr gab es neue Schulden. Das, was man vergessen hat, ist, zu Hochkonjunkturzeiten eben auch sparen zu müssen, damit man dann investieren kann. Damit hat man den nachfolgenden Generationen einen Riesenrucksack umgeschnallt, einen Riesenrucksack, der ihnen den politischen Spielraum, in der Zukunft wirklich agieren zu können, nimmt.

Um das abzustellen, machen wir heute diesen wichtigen Schritt mit der Verankerung der österreichischen Schuldenbremse im Verfassungsrang. Wir schaffen damit gewissermaßen einen verfassungsrechtlich abgesicherten budgetpolitischen Generationenvertrag.

Warum ist das so wichtig? – Das zeigt auch der Bundesrechnungsabschluss 2018. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Unternehmer, Sie sind Geschäftsführer in einem Unternehmen und haben eine Hochkonjunktur! Das heißt, alles brummt, der Umsatz steigt und die Investitionen kosten fast nichts, weil die Zinsen unten sind – Sie erinnern sich, das wäre im Jahr 2018 ein bisschen so gewesen –, und dann bringen Sie in einem Jahr wie 2018 gerade einmal so eine rote Null mit einem leichten Defizit zusammen. Da haben Sie dann ein Problem. Da haben Sie in jeder Firma ein Problem. Jeder Geschäftsführer wird wahrscheinlich gefragt werden, zu gehen, weil man ihm das Vertrauen entzieht.

Schauen wir uns das nun an und übersetzen es in die Politik und den Staatshaushalt! Türkis-Blau hat in den letzten Jahren auf Kosten unserer Kinder historisch gute Rahmenbedingungen und Chancen verspielt. Es gab die höchsten Einnahmen, die wir jemals hatten, aber auch die höchsten Ausgaben, die wir jemals hatten. Was versprochen wurde, nämlich das Sparen im System, hat nicht stattgefunden. Die große Steuererleichterung kam auch nicht. Von der Abschaffung der kalten Progression will ich schon gar nicht mehr sprechen – Fehlanzeige.

Etwas anderes aber ist passiert, und zwar schon letzte Woche am Donnerstag. Viele Menschen, die diese Entscheidungen beobachten, sowie viele Experten haben es befürchtet: Eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl gab es wieder einmal eine Geschenkausgabe für die jeweils eigene Klientel – Augen zu! –, nämlich 15 Milliarden Euro bis 2024.

Wir sprechen von 15 Milliarden Euro, die ausgegeben worden sind und mittelfristig nicht budgetär gedeckt sind. Sie hier, die Sie alle bei diesen Entscheidungen letzte Woche mitgestimmt haben, dürfen eines nicht vergessen: Das ist das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Dieses Steuergeld wurde Ihnen zur sorgsamen Verwendung anvertraut. Es ist unverantwortlich, was da passiert ist, es ist unfair und sicher nicht nachhaltig.

Ich möchte auch sagen, dass keine Menschen entlastet wurden, die dem Mittelstand zugehören. Der Mittelstand – die Melkkuh der Nation – verdient um die 2 000 Euro oder ein bisschen mehr. Falls Sie zusehen: Bei Ihnen wird nichts ankommen! Die 15 Milliarden Euro, die ausgegeben wurden – wir haben es gehört –, wurden keinesfalls für Investitionen in die Zukunft ausgegeben. Oder haben Sie irgendetwas von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Digitalisierung oder auch in den so wichtigen Umweltschutz gehört? – Da ist nichts passiert.

Und mittelfristig? – Mittelfristig wird es einer zahlen müssen. Wer wird es zahlen? – Diese Zeche werden unsere Kinder zahlen müssen, eine Zeche, die Sie hier alle gemacht haben, um sich in Wahlzeiten Vorteile zu verschaffen – Sie haben sich diese erspielt. Es ist ungeheuerlich, was da passiert ist. Ich bin wirklich froh, dass wir NEOS hier als Einzige nicht mitgestimmt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich positiv schließen: Wir NEOS werden heute gemeinsam mit Ihnen die Schuldenbremse beschließen, was schon lange eine Forderung von uns ist und ein guter Fortschritt. Dafür zumindest möchte ich mich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.