13.34

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir könnten natürlich auch die Trennung von Bargeld und Sporttaschen in die Verfassung einbringen, auch das wäre möglich. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das wäre eine Möglichkeit, die wir unbedingt einfordern müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Kollege Lugar davon spricht, es sei gelungen, keine neuen Schulden zu machen, dann stimmt das und es stimmt auf eine gewisse Art und Weise auch nicht. Die schwarze Null ist, wenn man so will, wenn man sie positiv betrachtet, dadurch entstanden, dass wir eine Nullzinspolitik haben. Bei der Zinsenlast hat sich der Herr Finanzminister daher immerhin rund 10 Milliarden Euro erspart, gleichzeitig gab es Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern von plus 16 Prozent, bei den Kapitalertragsteuern von plus 12 Prozent und bei den Lohnsteuern von plus 7 Prozent.

Das ist die Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer und das ist die Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben es nicht geschafft, ausgabenseitig zu sparen und ausgabenseitig Doppelgleisigkeiten zu beseitigen – das war ein Versäumnis dieser Regierung. Schon der frühere Herr Finanzminister Schelling hat gesagt, dass wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben.

Ich möchte Ihnen nun ein bisschen etwas aus der Praxis erzählen. Ich komme nämlich aus jener Branche, die die Parteivorsitzende der SPÖ, Frau Rendi-Wagner, immer gerne als Schlagbaum hernimmt, auf die man gerne einmal einituscht, wo man gerne gegen jene Leute ist, die am Wochenende da sind, wenn Sie Ihre Freizeit genießen, die gerne am Abend da sind, wenn Sie Ihre Freizeit genießen, nämlich die Tourismusbranche.

Ich glaube, wir könnten es genauso machen wie Klenk, der vor Kurzem einmal auf einen Bauernhof zum Arbeiten gefahren ist, um den Landwirt kennenzulernen. Ich lade Sie ein, sehr geehrte Frau Parteivorsitzende, zu uns zu kommen. Wir machen einmal drei Tage Praxis, damit Sie spüren, wofür wir da sind – das ist auch besonders wichtig – und wie sich das auszahlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Ich habe 110 Mitarbeiter und von diesen 110 verdienen exakt drei Mitarbeiter – das sind drei Abwäscher – unter 2 000 Euro brutto. Diese drei bekommen nach Ihrer Geschenkorgie von letzter Woche – da haben das ÖVP und SPÖ zusammen gemacht – faktisch eine Entlastung von sagenhaften 6,50 Euro. Das ist ein großes, großes Kunststück, muss man ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Rest, also die 107 anderen Mitarbeiter, haben überhaupt keine Entlastung erfahren – überhaupt nicht.

Das ist eigentlich der Grund dafür, dass ich, wenn hier immer wieder auch von der ÖVP gesagt wird, sie setze ihren Weg fort, dann konsterniert feststellen muss: Ja, Sie setzen Ihren Weg fort, denn Sie tun gar nichts für den Mittelstand. Es wurde in der Vergangenheit nichts für den Mittelstand getan und es wird offensichtlich auch in der Zukunft nichts für den Mittelstand getan. Der Mittelstand beginnt bei einem Einkommen von 2 000 Euro brutto monatlich. Diese Menschen wurden nicht entlastet. Bis auf die drei genannten mit den 6,50 Euro wurde kein einziger meiner Mitarbeiter entlastet.

Ich glaube, es ist auch ein grundsätzliches Problem der ÖVP, dass sie nicht sparen kann (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe des Abg. Lindinger), dass sie einfach auch in überhaupt keiner Art und Weise genera­tionengerecht denkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, es war ein Geschenk an die Bauern, ja, wenn Sie das so wollen, war es auch ein Geschenk an andere, es war aber kein Geschenk und keine Entlastung für all jene, die mehr als 2 000 Euro brutto verdienen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Gabriel Obernosterer wird mir beipflichten, dass das einfach nicht passiert ist. Es wird auch in Zukunft nicht passieren, weil Sie nicht sparen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben uns nun, wie auch Kollegin Niss völlig richtig gesagt hat, weitere Steine in den Rucksack hineingelegt. Mit diesen 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode an neuen Belastungen sind bei Weitem viel mehr Schulden in den Rucksack hineingekommen als die genannten 31 000 Euro. Das ist Ihre Klientelpolitik, und die ist zu verurteilen.

Sie haben etwas gemacht, was auch der Bundesrechnungsabschluss ganz, ganz deutlich zeigt. Ich möchte Ihnen noch einmal vorlesen, was im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ steht, nämlich 206-mal das Wort Steuern und 48-mal das Wort Abgabe. Nicht ein einziges Mal steht darin: Wir wollen die Steuern erhöhen. – Richtig, das passt ja, denn das braucht man auch nicht, schließlich hat man die kalte Progression.

Das ist das, was vorgestern Löger bei einer Diskussion zu mir gesagt hat: Das sind Taschenspielertricks – nämlich Taschenspielertricks, die Sie anwenden. Sie nehmen es den Bürgern mittels kalter Progression und versuchen, ihnen Sand in die Augen zu streuen. Das ist schwer zu verurteilen.

Entlastung für den Mittelstand: Fehlanzeige. Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer: Fehlanzeige. – Nichts ist passiert, und ohne uns wird auch in Zukunft nichts passieren. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.