13.40

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt die Themen Bundesrechnungsabschluss 2018, die Schuldenbremse und Bargeld in die Verfassung. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit dem Bundesrechnungsabschluss 2018 und mit der Schuldenbremse befassen.

Ich glaube, man kann wirklich sehr klar festhalten, dass mit dem Bundesrechnungsabschluss 2018 der beste Abschluss seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegt, und darauf können wir, glaube ich, auch ein klein wenig stolz sein. (Abg. Krainer: ... Steuern?!) Ich werde versuchen, das anhand von fünf Instrumenten, von fünf Kriterien, von fünf Fakten darzulegen. Das Zahlenmaterial, auf das ich mich beziehe, stammt ausschließlich aus dem österreichischen – unserem – Budgetdienst, der auch über alle Parteigrenzen hin anerkannt ist.

Das Allererste: Wir haben erstmals seit 60 Jahren einen gesamtstaatlichen Überschuss. (Abg. Krainer: Haben wir ja gar nicht!) Ganz, ganz einfach, wir hatten 60 Jahre davor immer einen Abgang in den Haushalten. (Abg. Krainer: Das ist ja falsch!) Gesamtstaatlich haben wir den Überschuss, im Bundeshaushalt noch einen geringen Abgang. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!)

Das Zweite, ganz wesentlich: Wieso ist dieser Abschluss hervorragend? – Weil die Schulden zurückgehen, das ist immer wieder zu betonen: in absoluten Zahlen, aber natürlich auch in der relativen Verschuldung, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ich kann nicht verstehen, wie man dagegen sein kann, Schulden abzubauen. Das ist doch ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die dritte ganz wesentliche Kennzahl ist mir persönlich sehr, sehr wichtig: Im Jahr 2018 hat sich auch die Arbeitslosigkeit reduziert. Hatten wir Anfang 2018 375 000 Menschen ohne Beschäftigung, waren es Ende des Jahres dann 345 000.

Die vierte Kennzahl halte ich persönlich auch für sehr interessant: Das ist die Verteilungsfrage. Wir haben eine Anfrage an den Budgetdienst gestellt, wie denn hier in Österreich Einkommen umverteilt wird, und der Budgetdienst ist zur sehr klaren Erkenntnis gekommen, dass Österreich dabei zu den Spitzenreitern gehört.

Wir als ÖVP bekennen uns natürlich auch zu einer solidarischen Gesellschaft, aber im Unterschied zur SPÖ haben wir halt auch den Mittelstand im Auge, diejenigen, die die Last tragen, und auch darauf kann man durchaus ein wenig stolz sein. Der ganz konkrete Maßstab dafür ist der Gini-Koeffizient. Wenn der Gini-Koeffizient bei null ist, dann sind die Einkommen zu 100 Prozent gleich verteilt, wenn er eins ist, dann hat nur ein Einzelner das gesamte Einkommen, und daran sieht man ganz klar, dass in Österreich umverteilt wird, wir sind Spitzenreiter in der Welt, gehören zu den zehn besten Nationen in diesem Bereich.

Eine weitere interessante Zahl: 70 Prozent der Haushalte in Österreich sind Nettoempfänger, sie bekommen vom Staat mehr, als sie einzahlen.

Auch bei der fünften Kennzahl, Armutsbekämpfung, sind wir weltweite Spitzenreiter. Wann ist man in Österreich arm? – Wenn man weniger als 60 Prozent des Meridianeinkommens hat. Das würde ohne Umverteilung in Österreich 36 Prozent der Bevölkerung betreffen, nach Umverteilung sind es 15 Prozent, und ja, darauf können wir durchaus auch ein wenig stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die wichtigste Botschaft noch zum Schluss: Wir kennen natürlich mittlerweile auch die Zahlen aus dem Budgetvollzug 2019, und alle genannten Kennzahlen werden noch besser. Wir werden 2019 erstmals einen deutlichen Budgetüberschuss haben. Wir werden unsere Schulden deutlich abbauen, wir haben ja sogar vor, in der mittelfristigen Finanzplanung den Schuldenstand in Richtung 60 Prozent zu drücken. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, und die Maßnahme, die wir gerade in der letzten Parlamentssitzung beschlossen haben, nämlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Geringverdiener, wird dazu führen, dass weiter umverteilt wird, dass die Armut bekämpft wird; aber trotzdem haben wir den Mittelstand im Auge, denn das sind natürlich diejenigen, die die Leistung bringen, die sehr stark ins System einzahlen.

Das ist ausgewogene, gute Politik, und wer diesen Reformweg in Zukunft unterstützen will, den darf ich natürlich am Sonntag auch um seine Stimme bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.