13.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das, was ÖVP und FPÖ heute machen, nämlich der Schuldenbremse zuzustimmen, ist das Gegenteil von dem, was sie letzte Woche gemacht haben, da wurde nämlich zuerst einmal das schöne Geschenk der doppelten Pensionserhöhung beschlossen, es wurde die abschlagsfreie Frühpension wieder eingeführt, die zusätzliche Pensionserhöhung im ersten Jahr. Die wird jedes Jahr 50 Millionen Euro extra kosten, die diese Pensionsbezieher dann ein 25-jähriges Pensionsleben lang mitnehmen. Dazu kommen mehrere hundert Millionen, um das Chaos auszugleichen, das aus der Abschaffung des Pflegeregresses entstanden ist. Und dann können wir uns noch an den Juli mit dem Pensionsbonus erinnern, der laut Berechnungen des Sozialministeriums 420 Millionen Euro im Jahr kosten wird.

Die Seniorenparteien FPÖ und ÖVP beschließen also heute die Schuldenbremse mit und stellen so sicher, dass sie in Zukunft keine solchen Geschenke knapp vor der Wahl mehr verteilen können. Für die jungen Menschen und für die Beitragszahler kommt diese Erkenntnis allerdings eine Woche zu spät.

Die Pensionistenpartei SPÖ ist da konsequenter, da spielt das Geldausgeben sowieso keine Rolle – vor der Wahl, nach der Wahl, während des ganzen Jahres – und sie bekommt Schützenhilfe von ihrer Parteivorfeldorganisation Arbeiterkammer, die sagt, mit einer Schuldenbremse kann man keine Zukunftsinvestitionen mehr machen. Jetzt weiß ich nicht, was bei Ihnen Zukunftsinvestitionen sind, bei mir wären es Forschung und Innovation. Pensionsgeschenke sind halt keine Zukunftsinvestitionen, aber deswegen ist auch die Angst vor der Schuldenbremse dort so groß.

Heute Früh habe ich schon Kreisky strapaziert, und jetzt muss ich der SPÖ gegenüber Keynes strapazieren, wenn es darum geht, ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget zusammenzubringen; da müssten Sie eigentlich dafür sein.

Einen Satz, den Keynes gesagt hat, hat er nicht so ernst gemeint: Wenn konjunkturell gar nichts mehr geht, dann einfach schuldenfinanziert Löcher graben! – Das nehmen Sie jetzt ernst, aber so war es nicht gedacht. Das sind dann die Löcher, in die Sie den Kopf stecken können, um sich vor der Wahrheit zu drücken.

Die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Tony Blair hätten die Schuldenbremse in dieser Form beschlossen – Sie nicht, da reicht die Modernität leider nicht hin. (Abg. Drozda: ... Klima kaufen ...!)

Noch ein Satz zum Bargeld: Bargeld ist Freiheit, aber wenn es so wichtig wäre, wie Sie sagen, dann hätten sich ÖVP, FPÖ und SPÖ auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Wenn es schon um die Verfassung geht, dann sollte das Ganze Hand und Fuß und einiges an Hirn haben, und da gebe ich dem Herrn Vizekanzler in seiner Analyse recht: Das gehört natürlich nicht ins Staatsgrundgesetz.

Schon bemerkenswert ist eines: ÖVP und FPÖ wollen die Bürger kontrollieren, vom Bundestrojaner bis zur Videoüberwachung ist ihnen jedes Mittel recht, und jetzt beim Bargeld gibt man den großen Beschützer der Privatsphäre: Bargeld muss in die Verfassung. – Ich sage Ihnen nur eines: Ach, hören Sie einfach auf! (Beifall bei den NEOS.)

13.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.