13.57

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute die Schuldenbremse; ich verstehe dabei die Argumentation der SPÖ ganz und gar nicht. Wenn Sie behaupten, die verfassungsmäßige Verankerung würde unser Land quasi ins Unglück stürzen, weil keine Investitionen mehr möglich sind, so ist das reiner Unfug, reine Panikmache. Das ist vielleicht der Versuch, auf den letzten Metern vor der Wahl Stimmung und Stimmen zu machen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in den letzten Jahrzehnten ein Schuldenberg von über 280 Milliarden Euro angehäuft wurde, dann ist das bei einer Einwohnerzahl von fast neun Millionen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31 000 Euro. 31 000 Euro Schulden pro Kopf: Damit müssen die künftigen Generationen zurechtkommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht aufrichtig, sondern vor allem verantwortungslos, und genau deshalb braucht es eine nachhaltige Budgetpolitik, die die notwendige Luft zum Atmen beziehungsweise auch Möglichkeiten für neue Investitionen gibt. Wir als Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr. Und es freut mich ganz besonders, dass das auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus so sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Schuldbremse, die ja einfachgesetzlich seit 2017 im Bundeshaushaltsgesetz fixiert ist, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir diese auch in der Verfassung verankern. Somit haben künftige Regierungen, egal, in welcher Konstellation, einen strengen Budgetpfad zu verfolgen. Ich glaube, das sind wir nicht nur unseren Kindern und Enkelkindern, sondern vor allem dem Land Österreich schuldig.

Und allen Kritikern hier herinnen sage ich: Schauen Sie sich das Doppelbudget 2018/2019 an! Nach mehr als 64 Jahren keine neuen Schulden, sowohl prozentuell als auch gesamtheitlich gesehen, weniger Schulden; gleichzeitig ist was passiert? – Wir haben den Familienbonus Plus beschlossen, eine längst fällige Unterstützung für 950 000 Familien.

Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt, somit die Geringverdiener entlastet. Wir haben die niedrigen Pensionen deutlich erhöht und gerade letzte Woche mit der Entlastung im Sozialversicherungsbereich, wovon alle Berufsgruppen in Österreich profitieren, weitere Maßnahmen für die Entlastung der Menschen in Österreich gesetzt.

Eines sage ich Ihnen ganz klar: Wir machen das alles, wie auch die Verankerung der Schuldenbremse, in voller Verantwortung für alle Generationen, indem wir ähnlich dem Schweizer Modell in guten für schlechtere Zeiten vorsorgen und indem wir sehr wohl Ausnahmeregelungen bei außergewöhnlichen Notsituationen oder nach Naturkatastrophen schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, einen ausgeglichenen Budgethaushalt über einen Konjunkturzyklus festzulegen. Das schafft Generationengerechtigkeit und das schafft Chancengerechtigkeit für alle. Als junger Abgeordneter ist mir das ein ganz besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb widerspreche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier hergestellt haben und meinen, dass ein Staat unbedingt Schulden machen muss. Wir stehen ganz klar hinter der Position, keine neuen Schulden, sondern den notwendigen Spielraum für die Zukunft zu schaffen. Und diese Klarheit braucht es auch kommenden Sonntag für eine starke Volkspartei hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

14.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.