14.01

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bundesrechnungsabschluss 2018 erlaube ich mir, zu gratulieren, eine Gratulation an die vergangene Regierung auszusprechen (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Matznetter), an die Regierung Sebastian Kurz mit der ÖVP und als Koalitionspartner mit der FPÖ.

Die Menschen auf der Straße bestätigen diese gute Arbeit und die Budgetzahlen zeigen es auch ganz klar. Kollege Matznetter, es war doch die gute Arbeit von Sebastian Kurz mit seinem Team, die dieses Ergebnis zustande gebracht hat, und nicht, wie Sie ausführten, der Plan A (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der schon lange Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.) Die neue Regierung hat bewiesen, dass es auch nach der Stillstandpolitik der SPÖ gut nach vorne geht.

Zur Schuldenbremse: Unsere hohe Abgaben- und Steuerquote ist genau deshalb entstanden, da die Versuchung eine sehr große ist, das Geld in guten Zeiten mit beiden Händen auszuschütten und in schlechten Zeiten dann die Steuern zu erhöhen. Das ist genau die Politik, die uns die SPÖ sehr oft gezeigt hat, und das wollen wir sicher nicht mehr haben.

Man kann das Ganze natürlich auch ins Lächerliche ziehen, wie Sie, Herr Kollege Pilz, es getan haben, mit dem größten Wunsch der Wirtschaft in der Geschichte, dass man die Schneelage in die Verfassung bringen kann. Und dann noch von zwei Ibizaparteien zu sprechen, das ist wohl der Gipfel der Schlauheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern – dafür steht die ÖVP. Wir wollen in der Verwaltung sparen und wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel Politik machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu, und, sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag ist die ÖVP eine ganz gute Wahl! (Beifall bei der ÖVP.)

14.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.