14.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben drei wesentliche Punkte.

Zunächst zum Bundesrechnungsabschluss, da sieht man drei Sachen: Erstens, die gute Konjunktur, die durch höhere Steuereinnahmen voll durchschlägt. Das Zweite ist, man sieht die höheren Ausgaben, auch bedingt durch das eben nicht Sparen im System, sondern durch die höheren Personalausgaben in den Regierungsbüros und vor allem auch durch die höheren Werbeausgaben. Und das Dritte, was man sieht – und das ist sehr überraschend, da die Rechnungshofpräsidentin damit ja die ÖVP der Unwahrheit überführt –, ist, dass die Steuern 2018 gestiegen sind. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher mussten höhere Steuern zahlen. – Danke, Kurz, danke, Strache, die Steuern sind 2018 gestiegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Man kann auch anmerken, dass sie bei Mitterlehner/Faymann 2016 und auch bei Mitterlehner/Kern 2017 gesunken sind. Ich weiß nicht, was die Herren besser können. Der eine plakatiert, dass er die Steuern gesenkt hat (Abg. Haubner: Sind schon weg!), die Wahrheit ist, er hat sie erhöht.

Das Zweite, womit wir uns beschäftigen, ist die Frage Bargeld in der Verfassung. Ich glaube, alle sind hier der Meinung, dass das Bargeld nicht abgeschafft, sondern geschützt werden soll. Nur das, was wir, glaube ich, alle nicht wollen, ist, dass wir Schwarzgeld in die Verfassung schreiben. Beim Vorschlag, den die FPÖ ursprünglich eingebracht hat, wäre nämlich das Ergebnis gewesen, dass wir Schwarzgeld in die Verfassung hineinschreiben.

Das ist durch den Abänderungsantrag noch ein bisschen besser geworden, die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung sind draußen. Aber das reicht nicht, es geht auch um Steuerhinterziehung, es geht um illegale Parteienspenden, um illegale Parteienfinanzierung, es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die man hineinschreiben muss. Im Übrigen finde ich, dass der Vizekanzler und Justizminister durchaus recht hat, wenn er sagt, das muss man sich genau anschauen und nicht überhapps handeln. Jedenfalls haben wir hier einen Antrag eingebracht, der, glaube ich, noch weitergehender ist und die anderen Sachen ausschließt.

Der wesentliche Punkt, über den wir jetzt diskutieren, das ist die Schuldenbremse. Ich habe für Sie hier ein Taferl (eine Tafel, auf der unter der Überschrift Schulden und über den Jahreszahlen 1995 und 2008 zwei ab- und dann wieder aufsteigende Kurven zu sehen sind, in die Höhe haltend) mitgebracht: Das ist die Schuldenentwicklung in Österreich im Vergleich zum Euroraum seit 1995. Das heißt, wir sehen hier, dass wir 1995 in Österreich circa 70 Prozent des BIPs Schulden hatten, und das ist vor der Krise kontinuierlich auf fast 60 Prozent gesunken. Dann ist die Krise ausgebrochen und welch Wunder, die Staatsschulden sind in der Krise gestiegen, nicht nur im Euroraum, auch in Österreich.

Dann wurden die Budgets konsolidiert. Das Budget 2015 hat das Budget in Österreich saniert, seitdem gehen die Schulden hinunter. Das heißt, das sind die letzten 25 Jahre. Wenn wir jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollen, dann erklären Sie mir bitte, wo bei dieser Kurve denn diese Bremse wirken soll! Wo soll die wirken, in der Krise, denn nur dort sind die Schulden gestiegen, sonst sind sie nämlich gesunken? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege, wissen Sie, woher ich diese Zahlen habe? – Von der WKÖ-Homepage. (Beifall bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, Wirtschaftskammer Österreich, von dort sind diese Zahlen. Sie können sie einfach nachschauen. Es gibt so ein paar Mythen, die Sie gerne verbreiten, das sind die Zahlen von der WKÖ. Kollege Kopf, schreibt die WKÖ falsche Zahlen auf ihre Homepage? – Auf gar keinen Fall. Bitte, Kollege Hanger, Sie können sie beim Kollegen Kopf verifizieren. Diese Zahlen sind die richtigen Zahlen.

Das ist das, was mit den Schulden passiert ist. Wenn wir die Schuldenbremse beschließen, wozu führt das? Die Schuldenbremse bremst nicht die Schulden, wir haben genug Regeln und wir haben genug politischen Willen; das haben viele verschiedene Regierungen gemacht (Abg. Wöginger: Das hat man eh gesehen, letzte Woche!), das hat Rot-Schwarz gemacht, das hat Schwarz-Blau gemacht. Wir hatten diese Varianten, die haben alle die Schuldenquote gesenkt, quer durch die Parteien. Wir haben genug Regeln dafür.

Wenn wir hier eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, bedeutet das eine Investitionsbremse. Zeigen Sie mir bitte eine Bahnlinie auf der Welt, die nicht kreditfinanziert wurde, sondern vom Sparbuch! Nicht einmal die Liliputbahn ist vom Sparbuch finanziert worden, sondern über Kredite. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Situation, in der das eintreten kann – und die ist noch weit gefährlicher –, ist in der Krise. Das bedeutet, keine Banken zu retten, das bedeutet, keine Kurzarbeit zu finanzieren, wie wir das in der Krise gemacht haben. Wir haben das gemeinsam gemacht, ich glaube, das war sogar ein einstimmiger Beschluss hier im Parlament, da es das Richtige war, in der Krise gegenzusteuern. Und ja, die Schulden sind gestiegen, aber dafür ist Österreich weit besser durch die Krise gekommen und auch mit im Schnitt geringeren Schulden als die anderen Staaten der Eurozone. Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich diesen falschen Schritt machen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deutschland ist diesen Weg gegangen. Die Deutschen überlegen, wie sie aus dieser Investitionsbremse wieder herauskommen, aus dieser Sackgasse herauskommen, in die sie hineingefahren sind. Ich sage Ihnen, die SPÖ wird nicht in diese Sackgasse hineinfahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.