4. Punkt

Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US) gemäß § 51 VO-UA (695 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des BVT-Untersuchungsausschusses mit Mittwoch, 25. September 2019 fest.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete.