14.13

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bevor ich zu einigen Themen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss explizit Stellung nehme, möchte ich mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Vorsitzenden, Frau Präsidentin Bures, für die Vorsitzführung. Selbstverständlich auch beim Verfahrensrichter, beim Verfahrensanwalt und bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem ÖVP-Parlamentsklub. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Untersuchungsausschuss konnte unter anderem klar zeigen, dass die Hausdurchsuchungen größtenteils rechtswidrig erfolgt sind, dass Vorbereitung und Durchführung wirklich dilettantisch waren. Die Daten der Rechtsanwaltskanzlei Lansky wurden ordnungsgemäß sichergestellt und es besteht keine Löschungsverpflichtung. Der dritte Punkt, auf den ich Bezug nehmen möchte, ist der, dass es dem damaligen Generalsekretär Goldgruber gelungen ist, innerhalb des BVT eine geheime Sondereinheit zu implementieren.

Für mich eine der erstaunlichsten Erkenntnisse ist die Tatsache, wie dilettantisch die Hausdurchsuchungen – die, wie gesagt, rechtswidrig durchgeführt wurden – tatsächlich durchgeführt wurden. Der damalige Generalsekretär Goldgruber wurde vom damaligen Innenminister beauftragt, im BMI aufzuräumen. Und was macht er? Er nimmt sich eines der sensibelsten Gebiete als Erstes vor, nämlich das BVT. Als Grundlage dient ein Pamphlet, in dem Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und des BVT erhoben werden, die schon die längste Zeit kursiert sind und von sehr vielen Medienvertretern als absolut inhaltslos abgestempelt wurden. Außerdem nimmt sich der Generalsekretär einige sogenannte Belastungszeugen persönlich vor und versucht, die Vorwürfe dadurch zu untermauern.

Fest steht wie gesagt, dass die Hausdurchsuchungen größtenteils rechtswidrig und sehr dilettantisch erfolgt sind. Da wurde zum Beispiel mit Google Maps gearbeitet, es gab keinen Lageplan. Es wurde sich mit einem Trick Zugang verschafft, es wurde die Sicherheitszentrale lahmgelegt. Es wurden Daten sichergestellt und trotz der mehrmaligen Hinweise, dass es sich um sensible Daten handelt, wurden auch die sensiblen Daten noch dazu in Behältnissen mitgenommen, die denkbar ungeeignet waren. Gerade dieser Umgang mit den hochsensiblen Daten hat dazu geführt, dass das Vertrauen der ausländischen Partnerdienste in das BVT wirklich massiv erschüttert ist.

Zum Ergebnis der Daten der Rechtsanwaltskanzlei Lansky: Es gab zahlreiche Schreiben von Dr. Lansky an die Vorsitzende, an die Ausschussmitglieder, an die Klubdirektoren, an die einzelnen Mitglieder des Untersuchungsausschusses wegen der Lieferung der sogenannten Lansky-Daten. Das Zusammenwirken von Dr. Lansky und Mag. Goldgruber bezeichnete sogar die fallführende Staatsanwältin als eigenartige Kombination. Ich habe übrigens wieder Post von Dr. Lansky bekommen. Ich sehe das sehr gelassen, aber weniger gelassen sehe ich die Tatsache, dass der damalige Generalsekretär innerhalb des BVT eine geheime Sondereinheit implementiert hat, von der nicht einmal Direktor Gridling etwas wissen durfte. Ganz im Gegenteil! Es wurde den Mitarbeitern dieser Sondereinheit auch untersagt, Direktor Gridling Auskunft zu erteilen. Auch deshalb bin ich froh, dass es dem Untersuchungsausschuss gelungen ist, Dinge aufzuzeigen und möglicherweise noch Schlimmeres zu verhindern.

Meine Hoffnung ist, da sowohl Direktor Gridling als auch der Minister das BVT zur Chefsache erklärt haben, dass es uns gelingt, das internationale Vertrauen wieder herzustellen. Ich wünsche auf diesem Weg dem BVT dafür alles Gute, denn ich erachte es für ausgesprochen wichtig, dass das BVT wieder den Rang einnimmt, den es sich durch die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter, die dort arbeiten, tatsächlich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich darf noch mitteilen, dass der BVT-Untersuchungsausschuss am 25. September 2019 um 14.10 Uhr geschlossen wurde und für beendet erklärt wird.

Nächster: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.