14.35

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das erste wichtige Ergebnis des Ausschusses ist: Das BVT ist zehn Jahre lang von der Österreichischen Volkspartei politisch missbraucht worden.

Befund zwei: Das BVT ist von der Freiheitlichen Partei unter Herbert Kickl mit brachialer Gewalt angegriffen worden, um eine politische Übernahme durchzuführen. Das ist unter anderen am Parlament und an der Öffentlichkeit gescheitert, aber dieser gescheiterte Angriff hat dem BVT unfassbaren Schaden zugefügt. Die Profiteure des freiheitlichen Angriffs auf das BVT sind nicht die Freiheitliche Partei, sondern Extremisten im Bereich der Rechten und im Bereich des politischen Islam, die nicht mehr ausreichend überwacht und bekämpft werden können.

Die Schlussfolgerung daraus: Wir brauchen ein neues BVT nach Schweizer Vorbild, wir brauchen eine Trennung von zivilem Nachrichtendienst und politischer Kriminalpolizei in unterschiedlichen Ressorts. Kein Innenminister darf jemals mehr nachrichtendienstliche Kompetenzen mit Exekutivgewalt verbunden ohne ausreichende Kontrolle in einer Hand haben. Da ist die Alternative klar.

Worum geht es aktuell? – Es wird nicht die FPÖ sein, sondern es ist die ÖVP, die wieder nach dem Innenministerium greift. Das ist ein Muster, das uns in Zukunft beschäftigen wird. Die ÖVP will das BVT, die ÖVP will das Innenministerium, die ÖVP versucht, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, die ÖVP versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen und damit Korruptionsbekämpfung in dieser Republik unmöglich zu machen.

Die ÖVP und ihre Oligarchen, vom vorbestraften René Benko über Tojner bis hin zu Pierer, versuchen, ein Medium nach dem anderen zu übernehmen, wie den „Kurier“, der schon längst nicht mehr wiederzuerkennen ist, der früher einmal eine unabhängige Qualitätstageszeitung gewesen ist, die „Kronen Zeitung“ und andere Medien. Das nächste Angriffsobjekt ist ganz offensichtlich der ORF.

Das ist der Übergang von der Demokratie zur Oligarchie. Das beginnt immer in Nachrichtendiensten und endet bei der Deformierung und Teilabschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, und das ist der Kern des Projekts von Sebastian Kurz. Davor warne ich, davor warnen wir, und genau das haben wir im BVT-Untersuchungsausschuss untersucht, und das werden wir uns im neuen Parlament in einem neuen Ausschuss, nämlich im Ibiza-Untersuchungsausschuss, noch einmal viel, viel genauer anschauen müssen. (Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!)

Der Erste auf dieser neuen Zeugenliste hat einen Ihnen allen bekannten Namen: Sebastian Kurz. Bis jetzt, bis zum 29. September, läuft er politisch davon. Vor dem BVT-Untersuchungsausschuss werden weder Sebastian Kurz noch eine Reihe anderer wichtiger politischer Personen aus den beiden Ibizaparteien davonlaufen können.

Die Kontrolle bleibt parlamentarisch. Wir haben in der nächsten Legislaturperiode mindestens so viel zu tun wie im BVT-Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Schwarz: Sie nicht!)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort. – Bitte.