14.48

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Ja, ich muss schon sagen, wenn ich die Darstellungen der Kollegin Schwarz, des Kollegen Krainer oder von Herrn Ofenauer höre, dann denke ich mir, ich muss in einem anderen Ausschuss gesessen sein. Der BVT-Untersuchungsausschuss war es jedenfalls nicht.

Aber ich verstehe schon: Man muss sich ja nicht an die Wahrheit halten. Es geht ja nur darum, eine Verantwortung eines Ministers zu konstruieren, den man im Grunde nicht haben wollte. Ich werde jetzt allerdings versuchen, mich an den Fakten und nicht an den Wünschen zu orientieren, und mache deswegen einen kurzen Rückblick.

Was war denn der Grund für diese Hausdurchsuchung und für den späteren Untersuchungsausschuss? – Es waren anonyme Schreiben, die an und für sich schon im Wahlkampf 2017 bekannt waren, die auch der Staatsanwaltschaft bekannt waren und die Korruptionsfälle, strafrechtliche Vorwürfe und parteipolitische Einflussnahmen durch Netzwerke im Innenministerium und insbesondere im BVT schilderten.

Das war die Grundlage. Man muss auch sagen, dass es schwerwiegende Vorwürfe waren, die man nicht so runterzuspielen sollte, wie es Kollege Ofenauer versucht hat. Es ist doch darum gegangen, dass Quellengelder zum Beispiel im BVT veruntreut worden sind, dass es im BVT sexuelle Übergriffe gegeben hat und dass Daten eines Anwalts politisch motiviert nicht gelöscht worden sind. Das sind keine Kleinigkeiten.

Mit der Amtsübernahme durch unseren ehemaligen Innenminister ist es auch für uns schlagend geworden, als sich Herr Rechtsanwalt Dr. Lansky beim neuen Generalsekretär Peter Goldgruber gemeldet hat und ihm das Konvolut übergeben hat. So, jetzt frage ich Sie: Was ist die Aufgabe des sogenannten obersten Beamten des Ministeriums? – Es ist seine Aufgabe, dass er damit erst einmal die Staatsanwaltschaft befasst und dass er diesen Vorwürfen nachgeht und seinen Stall – wie man so sagt – sauber hält. Genau das hat er getan, und genau das will die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will gar nicht an den Sturm und an die Empörung denken, wenn er das nicht getan hätte, wenn irgendjemand erfahren hätte, dass da ein Konvolut irgendwo im Innenministerium herumgereicht wird, und nichts passiert wäre. Das hätte ich mir angeschaut! Den Sturm haben wir uns trotzdem nicht erspart. Der Sturm ist trotzdem über uns hereingebrochen, indem diese Hausdurchsuchung über Anordnung – das sage ich jetzt bewusst – und im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgenommen wurde. Dann ist es erst recht rundgegangen! Man hat gesagt: Es ist ja furchtbar! Furchtbar martialisch ist diese EGS ins BVT eingedrungen, mit Stahlhelm, mit Schusswaffen und mit Schutzwesten!, während wir genau gewusst haben, dass das nicht so war.

Die Mitglieder des Unterausschusses für innere Angelegenheiten haben das gewusst. Trotzdem hat man sich dann wieder hier ans Pult gestellt und genau das Gegenteil behauptet. Das ist auch eine Art und Weise, wie man als Abgeordneter nicht fungieren soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte schon sagen, auch wenn hier anderes behauptet worden ist: Diese Hausdurchsuchung war gesetzeskonform. Alles andere, was da behauptet wird – was Kollege Krainer gesagt hat, was Pilz sagt –, dass es da eine Verschwörung gibt, dass der Herr Innenminister die ganze Beamtenschaft sozusagen austauschen wollte, das alles ist, bitte, frei erfunden und nur der Ausdruck des Willens, jemandem zu schaden. Auch das sollte man bedenken. Alle diese Märchen hat man in Sondersitzungen und Misstrauensanträgen benutzt, damit man diesen ungeliebten Innenminister endlich raushaut. Gelungen ist es vorerst einmal nicht.

Ich habe mich dann gefragt: Was ist die Ursache für diese, für mich irrationale Kritik an unserem Ex-Innenminister, und warum wird gerade in fast psychotischer Form alles und jedes infrage gestellt, auch alles Positive? – Da war Kollege Pilz – er ist jetzt nicht da – ein besonders enttäuschendes Beispiel dafür, dass, wenn man offensichtlich gegen alles, was rechts ist, eine Abneigung hegt, nicht davor zurückschreckt, persönliche Karrieren oder Menschen sozusagen öffentlich in den Medien hinzurichten. Da gibt es eine Grenze, die man trotzdem nicht überschreiten sollte.

Der Grund, warum das Ganze so ist und warum wir jetzt vor Neuwahlen stehen, ist wahrscheinlich der folgende: Jahrzehntelang haben sich Rot und Schwarz die Republik sozusagen aufgeteilt. Jeder, der ein Ressort gehabt hat, konnte seine Freunde nach Belieben bedienen. Dann gibt es plötzlich einen blauen Innenminister, der für die Polizei, für Asyl und Migration zuständig ist. Für die Linke muss das eine Watsche gewesen sein, wie sie schöner nicht geht. Das muss unerträglich gewesen sein. Deswegen hat man von Anfang an immer alles versucht, um diesen Minister wieder loszuwerden.

Wie aber war es für die ÖVP? – Da habe ich heute leider auch feststellen müssen, dass Sie nicht immer mit uns auf Linie waren und vielleicht ganz anders gedacht haben, als Sie uns glauben gemacht haben. Da war nämlich jetzt wieder Minister Kickl – ein Minister, der sich da in ein Amt gesetzt hat, das schwarz regiert worden ist. Da hat es natürlich Netzwerke und Verbindungen gegeben, wie man seine Klientel verbunden hat, und plötzlich ist dieser Fluss im Netzwerk zum Stocken gekommen. Es ist einfach nicht mehr gegangen, und Sie haben sich gesagt: Da müssen wir etwas tun. – Das aber ist nicht möglich gewesen. Das ist erst mit Ibiza möglich geworden, denn dann hat man gesagt: Kickl muss weg und am besten überhaupt die FPÖ aus dem Innenministerium! – Das ist der wahre Grund, warum es so weit gekommen ist.

Deswegen – ich sehe schon, die Lampe leuchtet rot –, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man will, dass aufgeräumt wird, dass wieder Klarheit in den Ministerien herrscht, dann braucht man eine starke FPÖ und ein Innenministerium, das blau ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.