14.59

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Von Anfang an hatte ich als Mitglied dieses Ausschusses das Gefühl, da geht es nicht um eine inhaltliche Aufarbeitung der Vorwürfe. Da geht es nicht darum, die Wahrheit zu erforschen, da geht es nicht darum, die Anschuldigungen gegen das BVT – immerhin eine wichtige Institution, die den staatspolizeilichen Schutz der Republik Österreich gewährleisten sollte – aufzuklären, sondern da geht es einzig und allein darum, den damaligen Innenminister Herbert Kickl anzupatzen, anzuschwärzen und seine Arbeit im Innenministerium, die er dort geleistet hat, negativ darzustellen. Das ist ein Umstand, der in diesem Ausschuss von Anfang an wahrnehmbar war.

Es ging da, wie gesagt, nicht so sehr darum, die inhaltliche Aufarbeitung voranzutreiben, das konnte schon von Anfang an erkannt werden – es ging alleine um das Thema BVT, das Thema dieses Konvoluts, das hier schon mehrmals angesprochen wurde. Andere Themen, wie beispielsweise die Causa Tierschützer oder die Causa Maurer, waren da nur Nebensächlichkeiten und wurden auch relativ schnell abgehandelt – da war nämlich aus Sicht der Opposition nichts gegen Innenminister Kickl und sein Kabinett zu holen.

So passt es auch dazu, dass da ein einseitiges Bild der damaligen freiheitlichen Sicherheitspolitik gezeichnet wurde und auch die Medien in ihrer Berichterstattung oft ungeprüft und häufig auch völlig einseitig Darstellungen übernahmen, die gar nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatten oder auch gar nicht im Ausschuss behandelt worden waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich selbst als Mitglied des Ausschusses habe mich oft am Abend, wenn ich mir dann die Nachrichten angeschaut habe, gefragt, in welchem Ausschuss ich da eigentlich gesessen bin. Da waren Dinge in den Medien, die in dieser Intensität, in diesem Umfang oder auch in dieser Nachhaltigkeit überhaupt kein Thema waren, die oft so gar nicht vorgekommen sind. Das passt aber halt alles gut ins Bild: Ein Innenminister, der für die Bevölkerung höchst erfolgreich war, der die richtigen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen für Österreich gesetzt hat und der halt aus der Sicht der Opposition – aber natürlich auch aus der Sicht linker Medien – hier ein, sagen wir einmal, Störfaktor war, wird angepatzt. Er war ein Störfaktor, der beseitigt werden musste – und das, koste es, was es wolle, unter Einsatz aller politischer, aber auch medialer Mittel, die zur Verfügung gestanden sind.

Meine Damen und Herren! Da ich selbst Polizist bin, ärgert mich in diesem Zusammenhang am meisten, wie die Rolle der EGS dargestellt wurde, auch in diesem Bericht. (Abg. Kickl: Sauerei!)

Frau Kollegin Krisper, das ist keine ominöse Einsatztruppe – die EGS ist die wichtigste, um nicht zu sagen, nachhaltigste und erfolgreichste Einsatzeinheit der Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität, Straßen- und Eigentumskriminalität. Das sind hochprofessionelle Exekutivbeamte, die da von Ihnen herabgewürdigt werden. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Dieser Truppe, dieser Mannschaft zu unterstellen, sie wäre per se eine blaue Truppe, wie Sie das so formuliert haben, nur weil ihr stellvertretender Kommandant FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf erinnern, dass es eine andere wichtige, gute Einsatzeinheit gibt, nämlich das EKO Cobra. Dessen Chef, Ministerialrat Treibenreif, ist auch Gemeinderat, in Bad Erlach – allerdings für die ÖVP. Ich frage Sie: Ist deswegen das EKO Cobra eine ÖVP-Polizeieinheit? – Das wird so nicht behauptet, aber bei der EGS wurden diese beiden Umstände automatisch so verknüpft. Diese politische Vorverurteilung ist so nicht richtig, und das haben sich die Kollegen auch nicht verdient, das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann gesagt werden: Es ging nicht um eine politische Frage in der Causa Konvolut, sondern es war ein Kriminalfall im BVT. Es war kein politisches Problem, das da gelöst werden musste, auch wenn das von Ihnen, von der Opposition, immer gern anders dargestellt wurde. Es war ein Kriminalfall im BVT, der untersucht werden musste. Das wurde getan, und Herbert Kickl und sein Kabinett haben alles dazu beigetragen, was rechtsstaatlich möglich war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Maßnahmensetzung – von der Hausdurchsuchung bis zu den Sicherstellungen – war nicht in der Verantwortung des Innenministeriums, das wurde auch schon angesprochen, sondern das war die Verantwortung der Justiz, die in diesem Fall diese Maßnahmen als geeignet angesehen hat. Hier jetzt der Justiz – wie hat Kollege Ofenauer gesagt? – Halbwahrheiten und Willfährigkeit zu unterstellen, das ist doch eine interessante Aussage, denn die Justiz stellt unseren rechtsstaatlichen Zugang sicher, politisch wie auch rechtlich, und ich habe bis jetzt keinen Hinweis von der ÖVP gehört, dass es da irgendein Problem geben könnte. In dieser speziellen Causa unterstellt man aber der Justiz Gegenteiliges, und das ist ein Widerspruch in sich. Vielleicht solltet ihr intern einmal klären, wie das Verhältnis der ÖVP zur Justiz ist.

Alles in allem kann man sagen, es wurde aus Sicht des Kabinetts fair, es wurde kompetent und es wurde umfangreich aufgearbeitet. Was Sie daraus gemacht haben, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber auch was die Medien in diesem Zusammenhang getan haben, war nicht fair, das war unverantwortlich. Da gab es auch keinen Grund, dass sich die befreundeten Nachrichtendienste hätten Sorgen machen müssen. Das war nämlich nicht das Verschulden von Innenminister Kickl, sondern das war das Verschulden Ihrer überbordenden, übertriebenen Darstellung in der Öffentlichkeit mit Unterstützung der Medien. Das möchte ich hier auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Ihnen die Arbeit Kickls als Innenminister oder auch in sonstiger Funktion politisch nicht gefällt: Die Bevölkerung weiß, was sie an Innenminister Kickl in seiner Eigenschaft als oberster sicherheitsverantwortlicher Ressortchef gehabt hat. Viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen Herbert Kickl als Innenminister zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Krainer.)

Das wird auch, wenn wir das können, nach der Wahl so umgesetzt werden. Es wird unser Bestreben sein, wieder für die Sicherheit Verantwortung zu übernehmen – ob Ihnen das gefällt oder auch nicht! Die Österreicherinnen und Österreicher werden am Sonntag entscheiden, wohin der Weg gehen soll: in Richtung Chaos und linkem Dilettantismus in der Sicherheitspolitik oder einer klaren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun die Damen und Herren der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik 8 in Wien herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.