15.12

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die FPÖ hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das wissen wir alle, das ist uns allen bekannt und das wussten wir auch schon 2017, als Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die FPÖ in Regierungsverantwortung geholt haben. Sie haben ausgerechnet Herbert Kickl ins Innenministerium geholt – jenen Mann, der 2016 als Hauptredner auf dem rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas selbst vom BVT beobachtet wurde! (Abg. Kickl: Und was habe ich dort gesagt? Was Böses?)

Natürlich sind der FPÖ der Verfassungsschutz und im Besonderen das Extremismusreferat ein Dorn im Auge, und natürlich ist es für die FPÖ unangenehm, wenn ausgerechnet in Wahlkampfzeiten rechtsextreme Vorfälle in der Öffentlichkeit bekannt werden. (Abg. Deimek: Ihr müsst schon ziemlich nervös sein, wenn ihr solche Falschmeldungen bringt!) – Falschmeldungen? – 73 mitgezählte rechtsextreme Vorfälle seit der Regierungsangelobung im Jahr 2017, Herr Kollege – das sind Fakten und keine Fake News! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Geldflüsse der Gewerkschaft!)

Natürlich war der FPÖ die Liederbuchaffäre rund um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer entsprechend unangenehm. Es war Herr Goldgruber, der Generalsekretär des Ex-Innenministers, der sich dann mehrfach im BVT nach verdeckten Ermittlungen in Burschenschaften erkundigt hat. (Abg. Deimek: Jeder Redner hat dieselbe Vorlage!) Er hat natürlich keine Antworten darauf bekommen, weil das verdeckte Ermittler entsprechend gefährdet hätte. Es verwundert uns auch nicht, dass ausgerechnet das Büro der Leiterin des Extremismusreferats, die als eine ausgesprochene Expertin in diesem Bereich gilt (Abg. Kickl: Eine echte Koryphäe, stimmt!) – eine echte Koryphäe, Sie haben recht, Herr Ex-Innenminister –, dass ausgerechnet dieses Büro bei der darauf folgenden Razzia entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hat.

Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt, dass es eine politisch motivierte, überfallsartige Razzia im BVT und insbesondere im Extremismusreferat gegeben hat, bei der auch aktuelle Falldaten – und zwar Blatt für Blatt! – durchgesehen und beschlagnahmt wurden, genauso wie Datenträger von Partnerorganisationen. Durch den Angriff auf das BVT sind verdeckte Ermittler und die Leiterin des Extremismusreferats quasi auf dem Präsentierteller gelandet und Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt worden. Der Ruf des BVT wurde öffentlich ruiniert und das Vertrauen der Partnerdienste zerstört, was im Bereich des Rechtsextremismus gefährlich ist.

Das Tag-X- oder Hannibal-Netzwerk, das auch Todeslisten führt, zeigt uns auf drastische Weise, was wir über die Neue Rechte und die Rechtsrockszene immer schon wussten: Rechtsextreme sind in der Ideologie nationalistisch – organisatorisch hingegen international vernetzt. Um gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, braucht es eine gute, intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Partnerdiensten in ganz Europa. Die Ibiza-Koalition und im Besonderen Sie, Herr Ex-Innenminister Kickl, tragen die Verantwortung dafür, dass mit der Razzia im BVT, mit der unverhältnismäßigen Beschlagnahmung im Extremismusreferat dieses Vertrauen zerstört wurde und somit unsere Sicherheit gefährdet ist. Auch zu dieser Erkenntnis sind wir im BVT-Untersuchungsausschuss gelangt.

Ich darf deshalb folgenden Entschließungsantrag stellen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Überführung der Rechtsschutzbeauftragten in das österreichische Parlament zu entwickeln und im Rahmen eines Berichtes vorzulegen. Dieser Bericht soll weiter das Konzept einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen im BVT beinhalten, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Bedrohungsszenarien in Österreich präventiv zu bekämpfen. Ebenso wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ersucht, eine Gesetzesvorlage dem Nationalrat zu übermitteln, die die Funktion eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll, in das österreichische Recht implementiert.“

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Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ex-Innenminister Herbert Kickl war nicht der beste Minister für die Sicherheit, sondern das größte Sicherheitsrisiko der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“

Die Erkenntnisse aus dem BVT-Untersuchungsausschuss haben klar gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seine Aktivitäten parlamentarische Kontrolle brauchen. Dazu gab es auch in der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Beschlüsse, die in hoher Übereinstimmung getroffen wurden. Sowohl der Bericht des Verfahrensrichters, wie auch die einzelnen Fraktionsberichte gehen in diese Richtung. Aufgrund der Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheitslage und zur konsequenten Bekämpfung jeder Form des Extremismus, insbesondere jedoch des Rechtsextremismus, muss das BVT mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um diese Aufgabe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu erfüllen.

Selbstverständlich verlangt jedoch ein starker BVT auch nach starker parlamentarischer Kontrolle. Durch eine von der SPÖ vorgeschlagene Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz werden Ansätze aufgezeigt, wie eine starke parlamentarische Kontrolle in Zukunft aussehen soll.

Auch unbestritten erscheint, dass die Kontrolle durch die Rechtsschutzbeauftragten im Parlament zusammengeführt werden soll, um noch mehr Unabhängigkeit und Effizienz im Bereich des Rechtsschutzes des Einzelnen zu erzielen. Was die Justiz betrifft, so hat sich gezeigt, wie notwendig die Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes ist, um der Staatsanwaltschaft schlagkräftiges und politikunabhängiges Agieren zu ermöglichen.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein Konzept zur Überführung der Rechtsschutzbeauftragten in das österreichische Parlament zu entwickeln und im Rahmen eines Berichtes vorzulegen. Dieser Bericht soll weiter das Konzept einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen im BVT beinhalten, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Bedrohungsszenarien in Österreich präventiv zu bekämpfen. Ebenso wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ersucht, eine Gesetzesvorlage dem Nationalrat zu übermitteln, die die Funktion eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll, in das österreichische Recht implementiert.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.