15.23

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte, die jetzt in dieser Diskussion und Debatte aufgekommen sind, replizieren.

Herr Kollege Kumpitsch, wenn von Ihnen die Aussage kommt, wir nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!), dann sage ich Ihnen, wie genau Sie es mit der Wahrheit nehmen. Sie haben behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT aus Ihrer Sicht rechtmäßig ist. – Ich glaube, das ist gerichtlich geklärt, sie wurde gerichtlich eindeutig als illegal eingestuft. Das halte ich fest. (Beifall bei er SPÖ.)

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern eine politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung zu diesen desaströsen Bedingungen, Zuständen und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenminister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österreichische Geheimdienst zu einem einzigen Zweck zerstört worden sind: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch eines zum Abgeordneten Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sensiblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in die Abteilung für Extremismusbekämpfung hineinzukommen und dort Nachschau zu halten. Diese Kolleginnen und Kollegen und da gebe ich Ihnen recht –, die hervorragenden Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalsekretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss noch: Herr Ofenauer hat gesagt: Für die ÖVP steht die Sicherheit an erster Stelle. – Wäre es so gewesen, dass die Sicherheit für die ÖVP an erster Stelle steht, dann hätte Ihr entmachteter Bundeskanzler, Ihr von seinem Amt enthobener Bundeskanzler Kurz nach dem Bekanntwerden dieser Dinge, als im vorigen Jahr im Laufe des Frühjahrs all das bekannt geworden ist, endlich einen Schlussstrich gezogen hinter diese freiheitliche Politik im Innenministerium, die alles andere als Sicherheit gebracht hat, die ein Desaster im Sicherheitssystem gebracht hat, die die Augen und Ohren in dieser Republik genommen und in Wirklichkeit die Menschen in dieser Republik gefährdet hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Daran sind Sie mit schuld, da kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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