15.23

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte, die jetzt in die­ser Diskussion und Debatte aufgekommen sind, replizieren!

Herr Kollege Kumpitsch, wenn von Ihnen die Aussage kommt, wir nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!), dann sage ich Ihnen, wie genau Sie es mit der Wahrheit nehmen. Sie haben behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT aus Ihrer Sicht rechtmäßig ist. – Das ist gerichtlich geklärt, sie wurde gerichtlich eindeutig als illegal eingestuft. Das halte ich fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung für die desaströsen Bedingungen, Zustände und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenmi­nister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österrei­chische Geheimdienst zerstört worden sind, und zwar zu einem einzigen Zweck: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Abgeordnetem Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sen­siblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in das Extremismusreferat hineinzukommen und dort Nachschau zu hal­ten. Diese Kolleginnen und Kollegen, die – und da gebe ich Ihnen recht – hervorragen­den Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalse­kretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss noch: Herr Ofenauer hat ge­sagt: Für die ÖVP steht die Sicherheit an erster Stelle! – Wäre es so gewesen, dass die Sicherheit für die ÖVP an erster Stelle steht, dann hätte Ihr entmachteter Bundes­kanzler, Ihr von seinem Amt enthobener Bundeskanzler Kurz nach dem Bekanntwer­den dieser Dinge, als im vorigen Jahr im Laufe des Frühjahrs all das bekannt ge­worden ist, endlich einen Schlussstrich gezogen unter diese freiheitliche Politik im In­nenministerium, die alles andere als Sicherheit gebracht hat, die ein Desaster im Si­cherheitssystem gebracht hat, die uns die Augen und Ohren genommen und in Wirk­lichkeit die Menschen in dieser Republik gefährdet hat. (Abg. Wöginger: So ein Blöd­sinn!)

Daran sind Sie mit schuld, da kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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