Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung darüber, vom Bericht des BVT-Untersuchungsaus­schusses Kenntnis zu nehmen.

Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen ersuchen. Vom Bericht ist somit einstimmig Kenntnis genom­men.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Sicherheitsdiens­te und Ausbau des Rechtsschutzes“.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist daher angenommen. (E 126)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“.

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersu­chen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.