Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung darüber, vom Bericht des BVT-Untersuchungsausschusses Kenntnis zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Vom Bericht ist somit einstimmig Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes“.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist daher angenommen. (E 126)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“.
Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.