16.31

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bekenne mich zur österreichischen Neutralität, das heißt, ich bekenne mich natürlich auch zur Sicherung des österreichischen Luftraums. Das bedeutet: Flieger zur Kontrolle des rot-weiß-roten Luftraums: ja; aber ich glaube, Kampfjets, die für Angriffsflüge eingesetzt werden, sind nicht notwendig und auch zu teuer. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann daher sagen: Das Grundübel der Eurofighter-Problematik liegt in der Anschaffung dieser Flieger, in einer politisch-strategischen Fehleinschätzung. Diese Fehleinschätzung hat einen Namen: Das ist die ÖVP, das ist insbesondere Altkanzler – damals Kanzler – Schüssel. Es ist damals ja offen mit der Nato geliebäugelt worden, und das war eine Art Vorleistung, die erbracht werden sollte, die aber nicht im Interesse der Republik Österreich war.

Die Entscheidung für den Eurofighter ist daher so gefallen, aber die Anschaffungskosten waren extrem hoch, und was langfristig noch schlimmer ist, sind die jährlichen Betriebskosten des Eurofighters: ein Desaster. Schon 2013 lautete die große Beschwerde aus dem Bundesheer: Knapp ein Drittel des Bundesheerbudgets fließt in die Betriebskosten des Eurofighters. Es hat zwar Zusagen von Karl-Heinz Grasser gegeben, das Bundesheer da zu unterstützen und zu entlasten; die späteren ÖVP-Finanzminister haben diese Zusagen aber vergessen.

Übrig geblieben ist ein Finanzdesaster für das österreichische Bundesheer: Die Mobilität des Heers ist katastrophal, betreffend Friedensmissionen gibt es nicht genügend Mittel, um die angegebenen Zahlen zu erreichen, natürlich sind Neuanschaffungen schwierig, und der Zustand der Miliz ist ebenfalls äußerst bedenklich.

Sebastian Kurz hat im „Sommergespräch“ klargestellt: Es wird kein Geld mehr für die österreichische Sicherheit, für das Bundesheer geben. (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht! Erst heute hat er wieder ...! – Abg. Wöginger: Wo hat er das gesagt?) Die ÖVP hat damit das Bundesheer tatsächlich im Stich gelassen, und das hat ja schon eine Geschichte: Die ÖVP ist den Empfehlungen der Heeresführung hinsichtlich Anschaffung des viel günstigeren Saabs nicht gefolgt und hat gegen die Empfehlungen des Bundesheers ein Finanzdesaster beim Bundesheer ausgelöst. Der Kaufvertrag mit der Ersetzungsklausel – das heißt, noch andere Typen, eine Untertype einzubeziehen, was extreme Logistikschwierigkeiten verursacht, da man mit einem Mix von unterschiedlichen Fliegern agieren muss –, mit der Schmiergeldklausel, die besagt, dass Eurofighter bei den Gegengeschäften Verpflichtungen auslagern konnte, und schließlich mit der Reduktion der Pönale von 10 auf 5 Prozent ist insgesamt ein echter Schaden für die Republik Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit kann man sich nicht zufriedengeben. Die Republik Österreich hat sich nach 15 Jahren gewehrt, und dieses Wehren der Republik Österreich, die Anzeige gegen den Eurofighter-Konzern, hat einen Namen: Hans Peter Doskozil, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Landesverteidigung gegen den Eurofighter-Konzern losgezogen ist. Die ÖVP hingegen ist vor dem Eurofighter-Konzern in die Knie gegangen, Hans Peter Doskozil nicht, und darauf bin ich stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.