17.51

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Frau Griss, lieber Herr Jarolim, ich bin keine juristisch gebildete Person, also meine juristi­schen Kenntnisse sind sehr rudimentär gegenüber jemandem, der Jus studiert hat, ich bin auch keine Strafrechtlerin, aber eines kann ich schon beurteilen: Wenn ich oder eine Tochter von mir oder eine Bekannte oder Freundin von jemandem vergewaltigt wird und dieser Mensch kommt dann nicht ins Gefängnis, dann habe ich einen Hass. (Abg. Heinisch-Hosek: Die kommen ja ins Gefängnis, das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass wir das geändert haben oder jetzt ändern wollen, halte ich für eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil es den Menschen das Gefühl gibt, dass es bei sexuellen Delikten eine Art von Gerechtigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.) – Danke schön.

Da ich eben keine Juristin bin, möchte ich mich noch einmal konzentrieren - - (Abg. Erasim: Lassen Sie es!) – Ja, ich lasse es eh. Da ich keine Juristin bin, möchte ich mich auf die Punkte konzentrieren, die den Frauen im Opferschutz zugutekommen, und die hat auch der Herr Vizekanzler nicht wegdiskutiert, sondern er hat sie ausdrück­lich als in Ordnung betrachtet.

Es geht zum Beispiel auch darum, dass wir in dieser Novelle vorgesehen haben, dass in jedem Bundesland flächendeckende Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt er­richtet werden, und ich glaube, da kann wirklich niemand von Ihnen etwas dagegen ha­ben. Es soll die Möglichkeit geben, den Namen und die Sozialversicherungsnummer zu ändern, und zwar leichter, als es bis jetzt möglich war.

Ein Punkt ist noch gar nicht angesprochen worden, von keinem der Redner oder keiner der Rednerinnen: Uns ist auch der Kampf gegen die Genitalverstümmelung wichtig, und auch da kann niemand von Ihnen etwas dagegen haben, das wurde auch im Gre­vio-Bericht gefordert. Es wird in Zukunft so sein, dass eben, wenn sich herausstellt, dass eine werdende Mutter selbst Opfer von Genitalverstümmelung geworden ist, auch die Kinder- und Jugendhilfe verständigt wird. Zusätzlich sollen auch die Schulärzte ver­stärkt sensibilisiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.) – Danke schön.

Ich möchte noch ganz kurz auf den Vorhalt oder die Forderung der Kollegin Heinisch-Hosek betreffend ein fehlendes Budget eingehen. – Da bin ich absolut deiner Meinung. Wir haben in der letzten Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, denn es ist schon sehr, sehr wichtig, dass wir für alle Gewaltschutzprojekte, die es jetzt schon gibt – und ich schaue da hinauf zu den Damen und Herren (in Richtung Galerie bli­ckend), da auch sehr viele Betroffene da oben sind –, genügend Geld zur Verfügung stellen. Das ist uns wirklich sehr, sehr wichtig und da könnt ihr uns auch beim Wort nehmen. Dafür werden wir uns ganz fest einsetzen; wir werden schauen, dass dieses Budget zur Verfügung steht. Genauso hat es auch Kollegin Steinacker gemacht, be­treffend die Ausstattung der Justiz mit Mitteln und Ressourcen. Ich glaube also, ganz weit sind wir nicht auseinander, bis auf ein paar Details.

Ich denke, es ist alles in allem eine gute Novelle, die die richtigen Punkte im Auge hat. Man kann sich über Details streiten, aber das jetzt so niederzureden, halte ich schon für ein Stück weit dem Wahlkampf geschuldet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.