18.36

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Ge­waltschutzgesetz weiterführen; so wichtig die sozialversicherungsrechtlichen Belange auch sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Ausführungen meiner Vorredne­rinnen und Vorredner von ÖVP und FPÖ angehört hat, muss man zum Schluss kom­men, dass da Ideologie im Vordergrund steht, Ideologie vor Opferschutz, Ideologie vor Gewaltschutz, und das ist peinlich, um es vorsichtig auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, das Gewaltschutzgesetz zu verbessern und weiterzuentwickeln. Es wird so viel vom öffentlichen Raum geredet – alles ist ernst zu nehmen, jede Frau, jedes Kind, jeder Mensch ist zu schützen –, blei­ben wir aber bei den Fakten, denn Fakt ist: Das eigene Zuhause ist für Frauen und Kin­der immer noch der gefährlichste Ort! Im vergangenen Jahr war Österreich europaweit an der traurigen Spitze, was die Zahl an Frauenmorden angeht; auch heuer sind die Zahlen wieder dramatisch hoch.

Nun liegt ein sogenanntes Gewaltschutzpaket vor, das von vielen Gewaltschutzeinrich­tungen, Fraueneinrichtungen, Opferschutzeinrichtungen, von Rechtsanwendern, wie wir gehört haben, von Interessenvertretungen, der Rechtsanwaltskammer, der Richter­vereinigung, den Staatsanwaltschaften abgelehnt wird; alle lehnen das ab. – Das macht Sie nicht nachdenklich? Es macht Sie nicht nachdenklich, dass so ein wichtiges Thema wie der Gewaltschutz von Ihnen, von ÖVP und FPÖ, in einem Initiativantrag zu 25 Gesetzen ohne Behandlung im zuständigen Justizausschuss dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird? Ist das nicht peinlich, an Peinlichkeit kaum zu über­treffen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine meiner Vorrednerinnen, die Tiroler ÖVP-Ab­geordnete Pfurtscheller, hat behauptet, es werde eine Hotline eingerichtet werden. – Guten Morgen, diese Hotline besteht seit vielen Jahren! Und, was ganz, ganz wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Die SPÖ hat immer schon darauf gepocht, dass, um hochrisikogefährdete Frauen – das sind Frauen, die einem enormen Risiko ausge­setzt sind, von ihrem Partner oder Ex‑Partner im schlimmsten Fall sogar ermordet zu werden – entsprechend sicher unterzubringen, vom Gefährder wegzubringen, dringend ein neues Budget, ein eigenes Budget notwendig ist.

Bei den Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, passiert nichts. Was glau­ben Sie, wie groß das Erstaunen war, als am 8. Februar 2018 100 neue Schutzplätze verkündet wurden? – Die Gewaltschutzeinrichtungen warten immer noch auf diese Schutzplätze.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gewaltschutz ist viel zu wichtig, um populistische Law-and-Order-Politik zu betreiben (Beifall bei der SPÖ), eine Politik der Überschriften, eine Politik des Wahlkampfes und der PR-Maßnahmen. Hören Sie endlich damit auf und setzen Sie Taten! Setzen Sie Sofortmaßnahmen um, weil das viel zu wichtig ist, als dass man Gewaltschutz als Wahlkampfthema missbraucht! (Beifall bei der SPÖ.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Bitte.