19.21

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von Schwarz-Blau ist schlichtweg eine Farce. Vier Abgeordnete, darunter die ehemalige Familienministerin, mussten sich zusammenfinden, um einen unverbindlichen Entschließungsantrag zu formulieren – einen Entschließungsantrag, der vier Tage vor der Wahl eingebracht wird und sich an eine Bundesregierung wendet, die vielleicht noch zehn Wochen im Amt ist; einen Entschließungsantrag, der mit der Angelobung des neuen Nationalrates und der neuen Bundesregierung verfallen wird. All das machen Sie heute hier.

Wissen Sie, was dieser Antrag bewirken wird? – Rein gar nichts, weder eine Verbes­serung für die 80 000 von Armut betroffenen Kinder noch eine Verbesserung für die 70 000 betroffenen Alleinerziehenden in diesem Land. Keinem Kind, keinem Jugend­lichen wird damit ein Stück aus der Armut geholfen.

Kollegin Schimanek, es tut mir leid, aber Sie werden auch heute wieder von Ihrer Par­tei und von der ÖVP vertröstet. Der Auftrag war doch so ein einfacher. Es hat die Puls-4-Elefantenrunde im Herbst 2017 gegeben. Der Auftrag der Bevölkerung war, hier eine Reform zu machen, und Ihre Versprechen waren: Ja, wir werden eine Reform der Un­terhaltssicherung machen! Wir werden eine Unterhaltssicherung für die Alleinerzie­henden und ihre Kinder in diesem Land machen! Aber was ist dann passiert? – Nichts ist passiert!

In der ersten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode habe ich den ersten Antrag einbringen dürfen. Das war ein Lösungsvorschlag, um genau dieses Problem beheben zu können. Alle Anträge, die ich in den letzten zwei Jahren auf den Tisch ge­legt habe, sind aber immer und immer wieder vertagt oder abgelehnt worden. Und heute, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode, in der wir hier gemeinsam Anträge beschließen können, wendet sich die ehemalige Familienminis­terin Bogner-Strauß an ihre Nachfolgerin, an die aktuell amtierende Frauen- und Fa­milienministerin Stilling mit der Bitte, doch endlich tätig zu werden. – Also ganz ehrlich: Ist das nicht peinlich?

Kollegin Bogner-Strauß, Sie haben zwei Jahre lang nichts getan – und jetzt wenden Sie sich mit einem Antrag an die nächste Familienministerin, sie möge doch etwas tun. – Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?

Sie wissen, dass das eine reine Augenauswischerei und den Alleinerziehenden in die­sem Land gegenüber eigentlich eine Farce ist, was Sie hier heute abziehen. Sie schla­gen partizipative Reformprozesse vor, eine breite Beteiligung und Diskussionen in Ar­beitsgruppen. – Also ganz ehrlich: Wie oft wollen wir denn hier in diesem Hohen Haus noch bei null beginnen?! Ich verstehe es nicht: Sie fordern eine Ministerin auf, die viel­leicht noch zehn Wochen im Amt ist, sie soll jetzt das reparieren, was Sie zwei Jahre lang nicht gemacht haben.

Selbst zur Finanzierungsfrage haben wir bereits Anträge eingebracht. Wir haben vor­geschlagen, die Parteienfinanzierung, die in Österreich verglichen mit anderen Ländern in der Europäischen Union eine der höchsten ist, zu halbieren; wir würden über 100 Millionen Euro verfügen, die wir für die Armutsbekämpfung und die Unterhaltssi­cherung einsetzen könnten. – Abgelehnt!

Mich wundert es natürlich nicht, dass der Parteivorsitzende der ÖVP – oder, wie man auch sagen könnte, Ihr Spendenprinz – oder der ehemalige Parteivorsitzende Strache, der Spendenkaiser, diese Probleme, die vor ihnen liegen, nicht erkennen und deshalb keine Finanzierung bereitstellen wollen.

Alle Alleinerziehenden in diesem Land werden aber zwei Feststellungen machen kön­nen: dass Sie erstens in den letzten zwei Jahren nichts gemacht haben und dass Sie zweitens die Alleinerziehenden in diesem Land einfach schlichtweg belogen haben. – Vie­len Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Vorwurf der Lüge, Frau Präsidentin!)

19.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.