19.25

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das machen Sie mit den Alleinerziehenden, ja!), im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen, das, finde ich, ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir auch wirklich ein Herzensanliegen, zu sagen – und bin überzeugt davon –: Frau Bundesminister Bogner-Strauß, Ihnen vorzuwerfen (Abg. Leichtfried: Bundesministerin!), dass Sie zwei Jahre lang nichts gemacht hätten, das finde ich äußerst vermessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag sieht vor, dass das Kindesunterhaltsrecht einer grundlegenden, umfassenden Reform unterzogen wird. Jeder von uns kennt Fälle, in denen Mütter, alleinerziehende Mütter, aber auch alleinerziehende Väter lange und manchmal sogar vergeblich auf ihnen zustehende Unterhaltszahlungen warten; vieles ist hier schon ausgeführt worden.

Kinder von Alleinerziehenden sind doppelt so schnell gefährdet, in die Armut abzugleiten, und sind oft auch der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. Einer der Hauptgründe dafür sind eben die unzureichenden und zum Teil auch fehlenden Unterhaltszahlungen. Der Staat, meine Damen und Herren, bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen akontomäßig vorzuschießen, und das ist wichtig und gut; aber wir sehen in der Praxis, dass es da wirklich Reformen bedarf, dringender Reformen, und darum bin ich guten Mutes, dass das in Zukunft auch rasch umgesetzt werden wird. Der Entschließungsantrag liegt vor.

Wesentlich ist es, das Unterhaltsvorschussrecht gut zu evaluieren und anzupassen. Ich möchte das in drei Punkten aufzeigen: Einerseits gehört das Verfahren zur Unterhaltsfeststellung beschleunigt, damit die Unterhaltsrichtsätze wirklich auch ganz schnell zugesprochen werden können. Es braucht darüber hinaus auch verbesserte Möglichkeiten, dass der Staat die Unterhaltszahlungen, die er im Vorschuss leistet, wieder möglichst zur Gänze einbringt. Und ein dritter Punkt – den finde ich auch sehr wesentlich, und Frau Bundesminister außer Dienst Juliane Bogner-Strauß hat das hier auch ganz klar angesprochen –: Wir wollen die Möglichkeit zu einvernehmlichen Lösungen wirklich verstärkt forcieren, sodass nicht immer der Gerichtsweg beschritten werden muss.

Meine Damen und Herren! Da geht es um die Rechtssicherheit vieler, vieler alleinerziehender Frauen, aber auch von alleinerziehenden Männern, und die müssen wir jetzt schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Kindeswohl, meine Damen und Herren, steht hier ganz eindeutig im Mittelpunkt. Ich ersuche daher alle, auch Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, die jetzt nicht zuhört, wirklich alle, hier ganz klar ein positives Votum abzugeben und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

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