19.30

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag der Kollegin Krisper betreffend „Schutz nachrichtendienstlicher Informationen“ landet in seiner Begründung gleich beim Berner Club.

Wir wissen aus dem BVT-Ausschuss, wie Österreich dazu gezwungen wurde, sich aus dem Berner Club zurückzuziehen, um weiterhin zu Informationen zu kommen. Das unterstreicht die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste oder Nachrichtendienste. Bundesminister Kickl hat das Seine dazu beigetragen, dass mit der Razzia, die im BVT quasi eingefallen ist, dieses Vertrauen der internationalen, befreundeten Nachrichtendienste komplett zerstört wurde.

Ich darf darauf verweisen – wir haben das ja heute unter TOP 4 schon besprochen –, dass wir eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des BVT wollen. Wir wollen mehr Kompetenzen einhergehend mit mehr parlamentarischer Kontrolle.

Die Politik eines Gesamtkonzeptes wollen wir in die nächste GP mitnehmen, daher werden wir bei diesem Antrag nicht mitstimmen, weil wir keine einzelnen Punkte herauspicken wollen. Ich bin zuversichtlich und sicher, dass man diese Punkte letztendlich auch in das Gesamtkonzept einbauen wird, aber trotzdem werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.