19.42
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat schon immer eine klare Position gehabt, nämlich eine gegen jegliche Form von Extremismus. Das umfasst sowohl rechtsextreme Strömungen, Linksextremismus, aber auch sozusagen den politischen Islam oder Terrorismus. Keine dieser gesellschaftlichen Gesinnungen darf bei uns in Österreich einen Platz haben. Es ist mir aber schon wichtig, zu betonen, wie wichtig es ist, dass wir auf beiden Augen – wir haben ja alle ein rechtes und ein linkes Auge – wachsam und auf keinem blind sind.
In diesem Zusammenhang darf man durchaus festhalten, dass es bereits seit dem Jahr 2011 betreffend Radikalisierung und Rekrutierung extremistischer beziehungsweise terroristischer Bewegungen eine Sensibilisierungsoffensive im Bundesministerium für Inneres gibt, die im BVT angesiedelt ist. Eine entsprechende Meldestelle wurde schon damals von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner eingerichtet. Seit dem Dezember 2014 gibt es zudem im – damals von der ÖVP geführten – Bundesministerium für Familien und Jugend eine Beratungsstelle Extremismus als zentrale Anlaufstelle für Prävention von politischer und weltanschaulicher Radikalisierung.
Wenn man sich den Verfassungsschutzbericht 2018 hinsichtlich erwiesener oder vermuteter Tatmotive anschaut, geht es beim Linksextremismus um 137 Taten, beim Rechtsextremismus um 732 und bei antisemitischen Tathandlungen um 49. Ich glaube schon, dass man klar festhalten muss: Jede extremistische Tat ist eine zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)
Nur ein starkes und handlungsfähiges Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in der Lage, diesen Strömungen entgegenzuwirken. In Sachen BVT gibt es natürlich Handlungsbedarf, was uns die Leiterin des Extremismusreferats auch schon im Untersuchungsausschuss klar gesagt hat, in dem sie sich sozusagen über die mangelnden Ressourcen beklagt hat. Der Direktor des BVT hat dies in der Sendung „Im Zentrum“ durchaus mit der Feststellung unterstützt, dass weitere Ressourcen wünschenswert wären.
Daher werden wir uns auch jenem Entschließungsantrag anschließen, bei dem es um eine rasche Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen im Ministerium für das Extremismusreferat im BVT geht, denn nur so kann ein bestmögliches und schnelles Ausforschen entsprechender rechtsextremer Netzwerke oder anderer terroristischer Netzwerke gewährleistet werden.
Die Sicherstellung einer effizienten Informationsgewinnung und Überwachung der Tendenzen ist das eine. Das andere sind aber auch Deradikalisierungsmaßnahmen. Man darf durchaus einen Blick auf Deutschland werfen, wo es ein entsprechendes Programm zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus gibt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den Vorschlag für eine Unterstützung und Beauftragung des neu geschaffenen Referats und der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium.
Als Volkspartei ist uns wichtig, dass es ein umfassendes Maßnahmenpaket mit fünf Punkten gibt: das Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch; eine Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung zum Beispiel der Identitären, die laut Verfassungsschutzbericht des BVT als rechtsextrem eingestuft werden; eine Stärkung des Kultusamtes und eine Erweiterung von dessen Kompetenzen; die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam und ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher.
Es sei mir noch der Hinweis und die Bitte an die FPÖ erlaubt, zu klären, wie es in Zukunft mit dem Verbot der Identitären gehalten wird. Einerseits gibt es vonseiten des Parteiobmannes Hofer eigentlich grundsätzlich Zustimmung sowie positive Signale, andererseits aber gibt es vom ehemaligen Bundesminister Herbert Kickl Signale, die ganz in die andere Richtung gehen.
Ich denke schon, dass der Kabinettschef des ehemaligen Bundesministers Kickl den Kontakt mit Herrn Sellner nicht aus freien Stücken gepflegt hat, sondern dass er einen gewissen Auftrag gehabt hat. (Abg. Bösch: Es gibt auch Signale vom Bundespräsidenten!) – Herr Kollege Bösch, machen Sie sich um das rote Lichterl keine Sorgen, wir haben eine entsprechende Redezeit!
Uns würde da einfach interessieren, wie das in der Zukunft in der FPÖ ausschaut – vielleicht lässt sich das ja klären. Für uns ist auf jeden Fall klar, dass die Identitären eine rechtsextreme Bewegung sind.
Ich darf abschließend noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Mahrer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Ergänzung zum bereits letzte Woche eingebrachten Paket, rasch Schritte für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu setzen, wobei insbesondere folgende vier Punkte enthalten sein sollen:
1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
2. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
3. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
4. und ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher“
*****
Insgesamt sind das, glaube ich, wichtige Schritte. Stimmen Sie zu – der FPÖ würde das auch gut anstehen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Mahrer, Gaby Schwarz, Klaus Prinz,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 9 Antrag 704/A(E) betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Der in diesem Tagesordnungspunkt zur Behandlung anstehende Antrag fokussiert sich auf eine Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Erhöhung des Schutzes gegen den Rechtsextremismus, wie auch jede andere Form von Extremismus erfordert nicht nur Ressourcen, sondern ein umfassendes Maßnahmenpaket.
Die österreichische Volkspartei lehnt als Partei der Mitte jegliche Form von Extremismus entschieden ab. Dabei spielt es keine Rolle aus welcher Richtung extremistischer Wind weht. Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus sowie der politische Islam stellen in Österreich eine große Bedrohung dar, die mit allen Mitteln der Rechtstaatlichkeit zu bekämpfen ist.
Dass wir in Österreich laufend mit Extremismus konfrontiert sind, zeigt der Verfassungsschutzbericht 2018 auf. Im letzten Jahr sind insgesamt 137 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven, insgesamt 732 rechtsextremistische und 49 antisemitische Tathandlungen, bekannt geworden.
Weiters ist der Umstand, dass eine vom BVT als rechtsextrem eingestufte Bewegung, wie die Identitären, immer noch existiert, für die neue Volkspartei nicht tragbar. Der Österreichischen Volkspartei ist bewusst, dass derzeit das Vereinsgesetz in Österreich die Auflösung eines Vereines nur in zwei Fällen möglich macht: Zum einen, wenn er gegen seine eigenen Statuten handelt, zum anderen, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Daher ist eine Ergänzung dahingehend nötig, dass eine Vereinsauflösung auch dann möglich sein soll, wenn seine Ziele oder Handlungen mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht vereinbar sind. Diese Attribute sind auch Kennzeichen des islamistischen Extremismus und es wäre daher dann auch möglich, auch solche Vereine aufzulösen, die den politischen Islam propagieren. Daher haben wir bereits in der letzten Sitzung des Nationalrats einen Antrag zur Änderung des Vereinsgesetzes und des Symbolegesetzes eingebracht.
Zusätzlich fordert die ÖVP fordert ein weitergehendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten, mit dem der Schutz gegen jede Form des Extremismus in Österreich erhöht werden soll.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Ergänzung zum bereits letzte Woche eingebrachten Paket, rasch Schritte für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu setzen, wobei insbesondere folgende vier Punkte enthalten sein sollen:
1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
2. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
3. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
4. und ein internationales IS – Tribunal für Kriegsverbrecher “
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.