Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entschließungsantrag 704/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausreichen­de Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.

Hiezu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtän­dernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 704/A(E) abstimmen lassen.

Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abän­derungsantrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 132)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung eines umfassenden Maß­nahmenpakets zur Bekämpfung von Extremismus“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 133)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 134)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und be­hördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“.

Wer hiezu die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Pilz, Mahrer, Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremis­mus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millî Görüs-Vereinen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. (E 135)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entschließungsan­trag 705/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strate­gie gegen Rechtsextremismus“.

Hierzu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtän­dernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 705/A(E) abstimmen lassen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abänderungs­antrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 136)