Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entschließungsantrag 704/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.
Hiezu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 704/A(E) abstimmen lassen.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 132)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Extremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 133)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 134)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“.
Wer hiezu die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Mahrer, Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millî Görüs-Vereinen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. (E 135)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entschließungsantrag 705/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Rechtsextremismus“.
Hierzu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 705/A(E) abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 136)