20.20

Abgeordnete Mag. Doris Hager-Hämmerle (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ähnlich wie in der letzten Sitzung werden wir auch jetzt einen Antrag beschließen, der eine Selbstverständlichkeit ist.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine staatliche Einrichtung zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung und zum Schutz von Diskriminierung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft soll mehr personelle Ressourcen bekommen. Warum? – Weil damit begonnen wurde, in den Bundesländern Regionalbüros zu eröffnen. Vier solcher Regionalbüros gibt es inzwischen in ganz Österreich – vier, das ist ein Anfang. Mehr Büros bedeuten mehr Personal und damit ist es auch selbstverständlich, dass wir heute zumindest mehrheitlich diesen Antrag beschließen.

Der vorliegende Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, für eine der Regionalisierung entsprechende Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sorgen. Wir NEOS unterstützen das, weil wir, wie Sie wissen, für eine offene, vielfältige und liberale Gesellschaft, in der Menschen keine Angst haben müssen, verschieden zu sein, und für eine chancen- und geschlechtergerechte Gesellschaft stehen. Diese Haltung liegt insbesondere dem gleichbehandlungspolitischen Bereich unserer Politik zugrunde.

Demokratie braucht den Diskurs, braucht den Austausch. So und so ähnlich haben wir das heute mehrmals gehört. Wie es aber kommt, dass diese Feststellung auch von jenen kommt, die genau das verweigern oder nicht nötig haben, das muss ich jetzt nicht verstehen, oder?

Ich habe letzte Woche kritisiert, dass zwei Fraktionen in diesem Haus eine von Ministerin Stilling vorgeschlagene Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses verhindern, weil sie das nicht für notwendig befunden haben. Ich nehme aus diesen wenigen Wochen hier in diesem Haus sehr viele gute Eindrücke mit. Ich habe sehr viel an Wertschätzung, Engagement und gute Gründe für dieses Engagement kennengelernt, leider aber auch eine gewisse Arroganz, die nicht einmal darauf gründet, dass man davon überzeugt ist, was man hier tut, sondern sich zum Teil einfach nur darauf gründet, dass man die Mehrheit dafür hat. Von manchen hier im Haus hätte ich tatsächlich mehr erwartet, mehr Überzeugung für das, was sie tun. – Trotzdem vielen Dank. (Beifall bei NEOS sowie des Abg. Feichtinger.)

20.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte, Herr Abgeordneter.