22.25

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich jetzt sage, dass ich lieber heute hier sein würde, um über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu reden. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren sehr hart daran gearbeitet, einen gesetzlichen Rahmen dafür vorzubereiten, wie uns die radikale Energiewende in Österreich gelingen wird. Wir haben uns dem Ziel verpflichtet, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu produzieren. Dieses Ziel werden wir mit aller Kraft weiter verfolgen, weil vor allem dieser Umbau des Energiesystems – fossile Energie raus, erneuerbare rein – die sinnvollste und beste Maßnahme für aktiven Klimaschutz darstellt.

Wenn heute Frau Abgeordnete Duzdar und jetzt auch Herr Abgeordneter Rossmann davon gesprochen haben, dass wir zu langsam waren, darf ich trotzdem noch einmal darauf verweisen, dass die letzte Ökostromnovelle aus rein parteipolitischem Kalkül abgelehnt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hatten eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus. Ich darf mich auch noch einmal ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei den NEOS bedanken, denen es nicht um Ideologie gegangen ist, sondern darum, dass bestehende effiziente Biomassekraftwerke, die in Gemeinden für Strom- und Wärmeversorgung sorgen und die eben vom Auslaufen eines Tarifs betroffen waren, trotzdem weiter verlängert werden, damit sie am Netz bleiben und damit nicht der Fall eintritt, den wir beispielsweise in St. Andrä im Lavanttal zurzeit erleben: Das Biomassekraftwerk ist vom Netz gegangen, 30 Mitarbeiter wurden deswegen gekündigt und mittlerweile verfeuert dieses Kraftwerk Heizöl. – Wenn das ein Beitrag zum Klimaschutz ist, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Wir haben wirklich mit aller Kraft versucht, Nachfolgelösungen für Biomasseheizwerke zu finden, vor allem auch regional Energie zu nutzen und diese eben auch entsprechend sicherzustellen. Wir haben eine unglaubliche Schadholzsituation in Österreich. Das war von mir kein Verbeißen in die Biomasse, sondern das war konstruktive Politik mit sehr viel Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und vor allem darum geht es uns auch in der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich wirklich sehr, dass es gelungen ist, diesbezüglich eine Fünfparteieneinigung zustande zu bringen, weil sie absolut richtig und sinnvoll ist. Dieser Rückstau betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energie, der durch die Abwahl der Regierung entstanden ist, hat uns massiv behindert. Wir werden, sofern wir wieder einer neuen Bundesregierung angehören, als erste Maßnahme das eigentlich fertige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Begutachtung bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir als eines der ersten Länder – und da können wir wirklich Vorreiter sein – 100 Prozent des Bedarfs aus erneuerbarer Energie produzieren können, und das gänzlich ohne Kohlekraft – es wird heuer das letzte Kohlekraftwerk in Österreich geschlossen werden – und vor allem auch gänzlich ohne Atomkraft. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können und das wir weiter massiv verfolgen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf auch ich mich bei Josef Lettenbichler für seinen wirklich maßgeblichen Einsatz bedanken. Es war immer eine Freude, mit ihm zusammenzuarbeiten, sein Tiroler Schmäh wird uns an allen Ecken und Enden fehlen. Lieber Josef: Alles, alles Gute! Wir freuen uns, wenn wir uns wiedersehen! – Ich danke dir. (Beifall bei der ÖVP.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte.