22.50

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir beschließen unter diesem Tagesordnungspunkt heute einige Anpassungen und Verbesserungen des Wehrrechts, um vor allem betreffend aktuelle Einsatzgebiete, aber auch Bedrohungslagen entsprechend reagieren zu können.

Sehr geschätzter Kollege Plessl, ein bisschen muss ich schon über die Begründung schmunzeln, warum wir das heute hier beschließen. Ich glaube, gerade die SPÖ war ja in den letzten Wochen dabei, einer Vielzahl an Anträgen eine Frist zu setzen, wo es keine Begutachtung gegeben hat, wo es keine Ausschüsse gegeben hat. (Abg. Plessl: ... das ist ein Unterschied!) Jetzt schiebt man das vor und sagt bei einem Gesetz, das damals schon in der Regierung beschlossen wurde, das begutachtet wurde, wo viele Stellungnahmen eingearbeitet wurden: Wir wollen das rückverweisen!

Ich glaube, man sollte auch in Vorwahlzeiten bei Dingen, wo man inhaltlich dahinterstehen kann, auch zustimmen und nicht irgendwelche Nebelgranaten zünden. Ich glaube, wir sind uns in der Sache einig, und es hätte nichts dagegengesprochen, das mit großer Mehrheit zu beschließen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es nicht so ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ist der konkrete Inhalt dieses Gesetzes, dieser Änderungen? – Ich glaube, wir schaffen einige ganz wesentliche Rechtsgrundlagen, um die Tätigkeit militärischer Organe, vor allem auch mit Auslandsbezug, besserzustellen. Wir haben einfach verschiedene Operationen, wo das notwendig wurde, wo die Rechtsgrundlage zu schaffen war. Wir haben auch die Erweiterung bei den Ausübungsmöglichkeiten unmittelbarer Zwangsgewalt, um vor allem bei Cyberbedrohungen die zulässigen Mittel einzusetzen. Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen – und wir haben ja gerade aktuelle Fälle, wo es Cyberbedrohungen gibt – müssen wir da auch entsprechend reagieren. Und auch da finde ich es ein bisschen witzig: Gerade von der SPÖ wird sehr oft geschrien, wir müssen den Bereich der Cyberabwehr, der Cyberdefense ausbauen! (Zwischenruf des Abg. Plessl), aber wenn man dann die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen will, dann sind Sie nicht dafür. Auch das ist nicht nachvollziehbar.

Wir bekennen uns sowohl in unserem Regierungsprogramm als auch in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode ganz klar zum Ausbau der Kapazitäten im Bereich Cybersecurity und Cyberdefense. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bauen auch die Erweiterung der Befugnisse aus, wenn es darum geht, Internetverbindungsdaten entsprechend nutzen zu können. Ich glaube, das ist gerade auch beim Einsatz der militärischen Landesverteidigung entsprechend notwendig.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass wir sämtliche Anmerkungen, die der Datenschutzrat abgegeben hat, wirklich eingearbeitet und uns dieses Gesetz wirklich sehr gut überlegt und auch auf diese Bedenken Rücksicht genommen haben.

Ich möchte auch noch auf einen Punkt eingehen, der uns allen, glaube ich, wichtig ist. Alle bekennen sich dazu, und ich halte das für besonders wichtig, auch die Miliz entsprechend zu stärken. Wir haben in diesem Wehrrechtsänderungsgesetz auch zwei Punkte drinnen, die die Miliz ein bisschen begünstigen und unterstützen: die Verlängerung der Möglichkeit, am Ende der Wehrpflicht zu verlängern und auch auf freiwilliger Basis weitere Milizübungen bis zum dreifachen Ausmaß zu machen – bisher war es das doppelte. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Zeichen für die Miliz.

Abschließend, weil wir am Ende der Gesetzgebungsperiode sind, möchte ich zur generellen Situation des Bundesheeres und zur Zukunft noch etwas sagen. Wir haben ja gerade den Situationsbericht des Bundesministers bekommen. Herr Bundesminister, auch dafür ein Danke, dass dieser fundierte Bericht vorgelegt wurde. Ich glaube, wir alle sollten uns – Wahlkampfzeiten ausblenden! – in der nächsten Gesetzgebungsperiode, und das Parlament war da immer Vorreiter, gemeinsam dafür einsetzen, dass das Bundesheer finanziell, personell und von den Ressourcen her deutlich besser ausgestattet wird.

Die Bekenntnisse aller Parteien liegen derzeit vor, und ich glaube, es liegt an uns, das wirklich in die Tat umzusetzen. Das österreichisches Bundesheer, die Landesverteidigung und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher brauchen das. Ich glaube, wir sollten da wirklich gemeinsam vorangehen. Die ÖVP wird da ein verlässlicher Partner des österreichischen Bundesheeres sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Plessl: Die FPÖ hat nicht geklatscht!)

22.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.