22.59

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 enthält einige Verbesserungen im Bereich der Miliz, wie bereits gesagt wurde. Ich erlaube mir aber, zuerst einen einzelnen Punkt aus dieser Sammelnovelle herauszugreifen. Es geht da um die Einführung der Auszeichnung Partner des Bundesheeres.

Diese Auszeichnung kann an juristische Personen verliehen werden, also zum Beispiel an Unternehmen oder Vereine, die sich durch außergewöhnliche Leistung – zum Beispiel durch Wehrpolitik, aber nicht nur – um die militärische Landesverteidigung entsprechend verdient gemacht haben und damit einen wertvollen Beitrag auch zur umfassenden Landesverteidigung leisten.

Warum wollen wir eine solche Auszeichnung einführen? – Der Hintergrund ist, dass Wehrpolitik ein wichtiger Teil der geistigen Landesverteidigung ist. Die geistige Landesverteidigung ist wiederum ein Teil der umfassenden Landesverteidigung, die leider Gottes in den letzten Jahren ziemlich in Vergessenheit geraten ist. Warum ist die geistige Landesverteidigung ausgerechnet für Österreich so besonders wichtig? – Sie ist es nämlich deswegen, weil das Bundesheer gemäß der Bundesverfassung nach den Grundzügen eines Milizsystems einzurichten ist, wovon wir übrigens seit dem damaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter meilenweit entfernt sind. Wir müssen aber wieder dorthin; und dazu gehört auch die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine der tragenden Säulen des Milizsystems ist eben die geistige Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung an der Gemeinschaftsaufgabe Landesverteidigung. – So weit, so gut.

Wenn es dem Bundesheer schlecht geht, versucht man die Soldaten mit Auszeichnungen, Orden und neuen Uniformen bei Laune zu halten. Die Knackpunkte in der nächsten Legislaturperiode werden aber die dringend notwendige Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Wiederaufbau der Miliz werden.

Altkanzler Sebastian Kurz hat im ORF-„Sommergespräch“ leider dezidiert gesagt, dass es im Bereich der Landesverteidigung zu keiner wesentlichen Budgeterhöhung kommen soll. Ich war fassungslos über dieses öffentliche Bekenntnis, obwohl wir das seit Längerem koalitionsintern gespürt und miterlebt haben. Unser ehemaliger Minister Mario Kunasek hat bei den Budgetverhandlungen mit dem damaligen Finanzminister Löger und dem Regierungskoordinator Blümel unter dieser Einstellung der ÖVP gelitten. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Jetzt hat das aber ÖVP-Obmann Sebastian Kurz persönlich zum ersten Mal öffentlich gesagt.

Auch die Aussage des Altkanzlers Kurz über die nicht mehr zeitgemäße und angebliche Ausrichtung unseres Bundesheers auf Panzerschlachten im Weinviertel zeigt eines, nämlich dass Sebastian Kurz nicht die leiseste Ahnung vom Zustand und von den Aufgaben unseres Bundesheers hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Aufschrei der Offiziersgesellschaft erfolgte zu Recht. Ich zitiere aus deren Presseaussendung: Sebastian Kurz geht „eine unheilige Allianz mit naiven Pazifisten ein, die die realen Bedrohungen Österreichs ignorieren. Und er nimmt in Kauf, dass unsere Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Verantwortung sieht [...] anders aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Diesem Zitat ist nichts mehr hinzuzufügen. Strafrechtlich würde man da von einem Dolus eventualis, von einem bedingten Tatvorsatz sprechen.

Das Bundesheer ist seit langer Zeit finanziell unterdotiert, sodass es jetzt wirklich kurz vor dem Zusammenbruch steht und im Jahr 2021 eigentlich den Konkursantrag stellen müsste. Letzte Woche hat dankenswerterweise Minister Starlinger den Zustandsbericht veröffentlicht und damit ganz klar den Finanzierungsbedarf des Bundesheeres aufgezeigt. An einem Budget in Höhe von 1 Prozent des BIPs wird daher kein Weg vorbeiführen. An der Sicherheit darf nicht gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar der Bundespräsident und die SPÖ fordern deutlich mehr Geld für das Bundesheer – und das will wirklich etwas heißen. (Abg. Wöginger: Das ist nichts Neues ...!) Die ÖVP bekennt sich aber nur bei Sonntagsreden zur Landesverteidigung, und wenn es dann wirklich um die ausreichende Finanzierung des Bundesheers geht, dann macht die ÖVP eine 180-Grad-Kehrtwende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vereinbarungen, die es im Zuge der Regierungsverhandlungen auf Verhandlungsgruppenebene gegeben hat, welche von ÖVP-Seite übrigens vom nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka getroffen wurden, waren den türkisen Regierungsmitgliedern das Papier nicht wert. Plötzlich hat es dann geheißen: Sobotka ist nicht Teil der Regierung, was der ausmacht, zählt nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Übertreib es nicht ganz! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ich hoffe daher – abschließend – auf ein Umdenken in der ÖVP und ein mit Zahlen hinterlegtes, klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer und zum Milizsystem anstatt eines unverbindlichen taktischen Wahlkampfgeplänkels. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

23.04