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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen Bundesministerinnen! Wir unterstützen das Anliegen natürlich auch. Die Angehörigen haben keine Lobby im System, und wenn jetzt an ihre Situation gedacht wird, so ist das zu begrüßen. Es hat allerdings über diesen Gesetzesvorschlag mit uns jedenfalls kein Gespräch gegeben. Es hat keine Begutachtung gegeben. Es hat keine Ausschusssitzung gegeben, in der man das debattiert hätte. Ich weiß nicht, welche Experten zugezogen worden sind, ich vermute aufgrund der Kurzfristigkeit des umfangreichen Abänderungsantrags: keine. Da wird es sicherlich noch zu Nachjustierungen kommen müssen. (Abg. Haubner: Das glaube ich auch!) Es ist schon bedauerlich, in welchem Stil da gearbeitet wird, und das ist nicht das Einzige, das in diesen letzten Tagen des Parlaments irgendwie hingeschludert wird, und das tut einem sehr wichtigen Anliegen leider nicht gut. (Abg. Plessl: Die Schuldenbremse!) Für die Angehörigen wird ein Signal gesetzt, aber Qualität sieht anders aus. (Beifall bei den NEOS.)

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