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Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es schon gehört: Vier Ressorts wurden überprüft. Was hat der Rechnungshof festgestellt? – Generell hat er angemerkt, dass quer durch alle überprüften Ressorts eine flächendeckende Risiko- und Gefährdungsanalyse fehlt. Waren Ziele definiert? – Nein, weder strategische noch organisatorische Ziele; es waren keine Verantwortlichen genannt.
Angesichts der doch sehr fortgeschrittenen Stunde verzichte ich darauf, auf weitere Details einzugehen, nur ganz kurz: Was wurde überprüft? – Geschenkannahme, haben wir gehört, Nebenbeschäftigungen, Vergabe und Beschaffung und etwas, das ich schon hervorheben möchte: Lobbying und Sponsoring. Das ist insofern wichtig, als diese beiden Bereiche doch die Gefahr in sich bergen, dass man sich vom Boden neutraler Politik wegbewegt und durch Großspender möglicherweise in Abhängigkeitsverhältnisse gerät. Das Thema Großspender und Politik ist ja in letzter Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden. Es darf wirklich kein Anschein erweckt werden, dass Politik käuflich ist.
Eine Empfehlung möchte ich an die zukünftige Regierung aussprechen: Es sollte wirklich von Anfang an ein sehr starker Fokus auf Korruptionsprävention gelegt werden, und zwar quer durch alle Ministerien und Ressorts. Es muss eine zentrale verantwortliche Person geben, es muss die Organisation angepasst werden. Die für Antikorruption Verantwortlichen müssen kooperieren, auch im Sinne möglicher Sanktionen. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Warum betone ich diese Empfehlung so sehr? – Damit den Österreicherinnen und Österreichern ein weiteres Video à la Ibiza erspart bleibt. Das hat sich niemand in Österreich verdient, und ich glaube, mit einer starken Korruptionsprävention kann man das auch vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit ergreifen, mich namens meiner Fraktion bei der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Frau Dr. Griss, für die gute Kooperation und für die sachliche Vorsitzführung zu bedanken. Sie wird uns in dieser Funktion und generell im Hohen Haus abhandenkommen. Es war eine gute, wie gesagt, sehr sachliche Zusammenarbeit. – Danke dafür, ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
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Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist sie zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss.