28. Punkt

Neuwahl des Hauptausschusses

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 28. Punkt der Tagesordnung, und ich übergebe den Vorsitz an den Herrn Präsidenten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Tagesordnungspunkt 28 befasst sich mit der Neuwahl des Hauptausschusses.

Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer dem Präsidenten mitgeteilten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 28 festgelegt werden.

Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 28 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den Klub der ÖVP 10, auf den Klub der SPÖ 8, auf den Klub der FPÖ 8 Mitglieder, auf den Klub der NEOS 1 und auf den Klub JETZT ebenfalls 1 Mitglied.

Es sind somit aufgrund der mir übermittelten Listen die nachstehenden Abgeordneten gewählt:

vom ÖVP-Klub: Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Michael Hammer, Peter Haubner, Elisabeth Köstinger, Dr. Reinhold Lopatka, Gabriela Schwarz, Mag. Wolfgang Sobotka, Mag. Michaela Steinacker, Dipl.-Ing. Georg Strasser, August Wöginger;

vom SPÖ-Klub: Ing. Maurice Androsch, Doris Bures, Dr. Johannes Jarolim, Kai Jan Krainer, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc;

vom FPÖ-Klub: Erwin Angerer, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Susanne Fürst, Ing. Norbert Hofer, Herbert Kickl, Anneliese Kitzmüller, Petra Steger;

vom Klub der NEOS: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES;

vom Klub JETZT: Mag. Dr. Wolfgang Zinggl.

Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses vollzogen.