Eingebracht am 09.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 9. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/
übereichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im
Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal.
Seitens der EinbringerInnen wird das
Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Weil Anlagen
zum Schutz vor Beeinträchtigung, insbesondere durch Lärmentwicklung,
im Bereich des Bundes liegt. Ebenso wird angenommen, dass die
Beeinträchtigung durch fahrende Züge in Bundeskompetenz liegt.
Dieses Anliegen wurde bis zur
Einbringung im Nationalrat von ______ BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf.
vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen
Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht
nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Petition zum
Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im
Tiroler Wipptal
Von Innsbruck kommend
führt die A13 in Richtung Brenner, welche als Haupttransitroute durch
Tirol genutzt wird. Einem Artikel „Der Presse" vom 9.1.2018 folgend,
nahm der Schwerverkehr auf der Straße am Brenner im Jahre 2017 um 8 % im
Vergleich zum Vorjahr zu. Dies entspricht einer überwältigenden
Gesamtanzahl von über 2,25 Millionen LKW, welche jährlich über
den Brenner donnern. Durch diese immense Zunahme an Lärmbelästigung
leidet hier vor allem die Lebensqualität in den Gemeinden Pfons, Matrei,
Mühlbachl und Navis sehr. Die Tendenz ist weiterhin stark steigend und in
Anbetracht einer weiteren solchen prozentuellen Zunahme würden die
Belastungen für die Bewohner unzumutbar werden.
In
Richtung Brenner, sowie in Richtung Innsbruck existiert bereits ein bestehender
Lärmschutz.
Dieser ist jedoch im
Bereich von Kilometer 16,4 bis Kilometer 17,9 lückenhaft, was zu
erheblichen Lärmbelastungen in den genannten Gemeinden, vor allem in
großen Bereichen der Gemeinde Pfons, führt.
Somit lässt sich die IST-Situation wie
folgt zusammenfassen:
Ø Jährliche Anzahl an LKW's, die den Brenner passieren: 2,25 Mio.
(Zunahme von 8 % im Jahr 2017)
Ø Lückenhafte Lärmschutzwände im Bereich km 16,4 bis km 17,9 der A13
in
Richtung Brenner
Ø 220 Züge die pro Tag durch die genannten Gemeinden fahren
Ø Kein durchgehender Lärmschutz an der Bahnstrecke Steinach in
Richtung Matrei
Ø Enorm hohe Lärmemissionen durch Zug- und Schwerverkehr
Ø Ermittelte Schallbelastung durch DLU von 49,5 dB(A) (Grenzwert: 50
dB(A))
Ø 
Keine Berücksichtigung in der DLU der besonderen Schallverlagerung
bei Hanglagen wie im Wipptal vorhanden (siehe Grafik)
Ø Signifikante Verschlechterung der Lebensqualität für die
Bürger im Tiroler Wipptal
Außerdem
führt von Steinach in Richtung Matrei kommend eine Bahnstrecke, welche von
Personen- und Güterzügen stark befahren wird. Auch hier besteht
bereits ein Lärmschutz, welcher allerdings einige Hundert Meter vor der
Ortseinfahrt Matrei aufhört. Somit besteht auch hier eine Lücke,
welche starke Lärmemissionen im Gemeindegebiet Lehmbühel (Navis), zur
Folge hat.
Es konnte
beobachtet werden, dass es in den letzten Jahren eine massive Zunahme an
Schwer- sowie an Zugverkehr gab. Täglich sind es rund 220 Züge,
welche durch das Wipptal fahren. Es ist natürlich sehr zu
begrüßen, minimale Tendenzen einer Verlagerung des Schwerverkehrs
von der Straße auf die Schiene zu erkennen. Dennoch darf auch hier der
zusätzlich von Zügen verursachte Lärm zu keiner Verschlechterung
der Lebensqualität der Bewohner des Wipptales führen.
Im
Jahre 2014 hat die ASFINAG detaillierte Lärmuntersuchungen (DLU) im
besagten Bereich der Autobahn erstellen lassen, welche erkennen ließen,
dass sehr hohe Lärmemissionen vorliegen. Es wurden Schallbelastungen von
49,5 dB(A) festgestellt (Grenzwert: 50 dB(A)). Allerdings berücksichtigte
diese Untersuchung nicht die besonderen Schallverlagerungen bei Hanglagen, wie
man sie auch im Wipptal vorfindet. In der obigen Grafik sind diese
Besonderheiten veranschaulicht.
Die Gemeinde Pfons und die 11 übrigen
Gemeinden des Wipptals fordern daher:
Ø Vollständiger Lückenschluss der bereits bestehenden
Lärmschutzwände im Bereich km 16,4 bis km 17,9
Ø Verlängerung der Lärmschutzwände bis zum Ende der
Mützner Brücke
Ø Verlängerung der Lärmschutzwand im oben genannten Bereich der
Bahnstrecke von Steinach nach Matrei
Ø Eine Verringerung der hohen Lärmemissionen
Ø Die Sicherung der Lebensqualität für
die Bewohner des Tiroler Wipptals
Um die Brisanz dieser Thematik zu verdeutlichen,
ist nachstehend der Beschluss der 12 Mitgliedsgemeinden des Planungsverbandes
des Tiroler Wipptals, welcher diese Thematik betrifft, angehängt.
An den Bürgermeister
der Gemeinde Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Betreff; Unterstützung hinsichtlich Petition der Gemeinde Pfons
Sehr
geehrter Herr Kollege, lieber Alexander!
Wie bereits in den
Sitzungen des Planungsverbandes Wipptal am 09.03.2018 und 06.04.2018
erörtert, bestätige ich gerne nochmals schriftlich, dass die
übrigen 11 Mitglieds-gemeinden des Planungsverbandes Wipptal die Petition
deines Gemeinderates hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen zur
Verringerung der hohen Lärmemissionen und der damit einhergehenden
Sicherung der Lebensqualität für die Bewohner des Wipptals
unterstützen.
Die
Verbandsversammlung ist einhellig der Meinung, dass die in der Petition
angeführten geforderten Maßnahmen
•
vollständiger
Lückenschluss der bereits bestehenden Lärmschutzwände im Bereich
km 16,4 bis km 17,9
•
Verlängerung der Lärmschutzwände
bis zum Ende der Mützner Brücke
•
Verlängerung der
Lärmschutzwand im oben genannten Bereich der Bahnstrecke von Steinach nach
Matrei
•
dringend umzusetzen sind.
Mit besten Grüßen
Für den Planungsverband Wipptal
Obmann
Bürgermeister Alfons Rastner
