5/PET XXVI. GP

Eingebracht am 22.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat
Martina DIESNER-WAIS

Wien, 20.08.2018

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Petition

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

WOLF - AUSNAHMEREGELUNG
gemäß „Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c“

mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR Martina Diesner-Wais

WOLF - AUSNAHMEREGELUNG

Antrag gemäß „Fauna Flora Habitat -Artikel 16 b und c“

Die Wölfe sind europarechtlich mehrfach streng geschützt. Das darf nicht dazu führen, dass dadurch der Schutz der Menschen in den Siedlungsgebieten unserer Kulturlandschaft und die öffentliche Sicherheit verloren gehen.

Die Vorfälle der letzten Wochen im Waldviertel zeigen[I] , dass es soweit ist. Die Wölfe schaffen Räume der Angst. Den Wölfen fehlt die Scheu vor den Gebieten, die normalen Aufenthalt der Menschen gehören oder durch ihre Weidetiere für die BIO - Landwirtschaft genutzt werden.

Wenn für Kinder der Weg Schulbus in abgelegenen ländlichen Regionen bedroht ist oder sich Kinder durch einen Wolf, der offensichtlich die Scheu vor den Menschen verloren hat, wiederholt bedroht fühlen müssen, sollte über Abschreckungsmaßnahmen durch Warnschüsse bzw. das Recht zur Entnahme nicht mehr lange diskutiert werden müssen. In diesem Zusammenhang gilt es, die grundsätzlich bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen entsprechend zu nutzen und damit umzusetzen.

Die Sicherheit der Bevölkerung muss jedenfalls absoluten Vorrang haben. Wir, die Unterzeichner, fordern daher die verantwortlichen Stellen des Bundes, der Länder und der EU auf, umgehend die diesbezüglich notwendigen Voraussetzungen gemäß Artikel 16 der Fauna Flora Habitat Gesetzgebung umzusetzen.

FFH-RL

Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. Mai 1992

zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
(letzte konsolidierte Fassung)

Artikel 16

(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten
von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im
folgenden Sinne abweichen:

a)   zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;

b)  zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;

c)  im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder
wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;

d)  zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffuellung und Wiederansiedlung
und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;

e)  um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beshränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung
einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.

SETZEN SIE EIN ZEICHEN UND UNTERSTÜTZEN SIE DIESEN ANTRAG. Damit die Sicherheit für die Bevölkerung und biologisch wertvolle Lebensmittel gewährleistet sind. Name Adresse Unterschrift MARTINA DIESNER-WAIS MARKUS WANDL Andreas Mavinger Weismüller Ewald KLAUS TANNHAUSER WOLF - AUSNAHMEREGELUNG

Antrag gemäß „Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c“

Die Wölfe sind europarechtlich mehrfach streng geschützt. Das darf
nicht dazu führen, dass dadurch der Schutz der Menschen in den
Siedlungsgebieten unserer Kulturlandschaft und die öffentliche
Sicherheit verloren gehen.

Die Vorfälle in NÖ zeigen, dass es soweit ist. Die Wölfe schaffen
Räume der Angst. Den Wölfen fehlt die Scheu vor den Gebieten, die
zum normalen Aufenthalt der Menschen gehören oder durch ihre
Weidetiere für die BIO - Landwirtschaft genutzt werden.

Wenn für Kinder der Weg zum Schulbus in abgelegenen ländlichen
Regionen bedroht ist oder sich Kinder durch einen Wolf, der
offensichtlich die Scheu vor den Menschen verloren hat, wiederholt
bedroht fühlen müssen, sollte über Abschreckungsmaßnahmen durch
Warnschüsse bzw. das Recht zur Entnahme nicht mehr lange diskutiert
werden müssen. In diesem Zusammenhang gilt es, die
grundsätzlich bereits bestehenden europarechtlichen
Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen
entsprechend zu nutzen und damit umzusetzen.

Die Sicherheit der Bevölkerung muss jedenfalls absoluten
Vorrang haben. Wir, die Unterzeichner, fordern daher die
verantwortlichen Stellen des Bundes, der Länder und der EU auf,
umgehend die diesbezüglich notwendigen Voraussetzungen
gemäß Artikel 16 der Fauna Flora Habitat Gesetzgebung umzusetzen.

 


[I] Mitte August 2018 wurde zuerst eines von drei durch Elektrozaun gesicherten Schafen in Rindlberg (Marktgemeinde Bad Großpertholz) gerissen, danach wurden in der Nacht auf 2. August in Angelbach fünf Schafe - drei sieben Monate alte Lämmer, zwei Muttertiere gerissen

In Langschlag (Bezirk Zwettl) gibt es einen bestätigten Wolfsriss von vier Schafen in Siebenhöf - und das auf einer Koppel, die nur zehn Meter vom Haus entfernt ist - eines verschwand, eines verendete, zwei mussten notgeschlachtet werden. Ein DNA-Abgleich bestätigte, dass es sich um einen Wolfsriss handelt. In Siebenhöf und Stierberg in der Gemeinde Langschlag kam es in den letzten Tagen zu weiteren Schafsrissen, die ziemlich eindeutig einem Wolf zugeordnet werden können. In der Nacht auf 31. Juli verschwand in Mitterschlag ein Schaf, eines musste notgeschlachtet werden. In der Nacht auf 7. August wurden noch einmal fünf Schafe in Bruderndorf gerissen, zwei verschwanden.