Eingebracht am 19.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 03.09.2018
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/
überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
KEIN Ausverkauf des Wassers
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf
Unionsebene sicherzustellen, dass im Zuge der Revision der
EU-Trinkwasser-Richtlinie:
a)
keine Regelungen verankert
werden, die zur Forcierung der Liberalisierung bzw. Privatisierung und der
Verpflichtung zur Wasseraufbereitung beitragen,
b)
der wirtschaftlicher
Vergleichsdruck in der Branche nicht verschärft wird,
c)
die Wasserversorger nicht mit
neuen Auflagen, Verpflichtungen und bürokratischen Hindernissen belastet
werden und
d) die Wasserversorgung in öffentlicher Hand
gestärkt wird.
Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die Sicherung der
elementaren Daseinsvorsorge zählt zu den Kernaufgaben der Politik und ist
eine moralische Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.
Funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Wasserversorgung,
Müllentsorgung oder die gesicherte Versorgung mit leistbarer Energie
gelten als Kernbereiche, zu deren Sicherung Politik und Gesetzgeber angehalten
sind.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Erwin
PREINER
Anlage PETITION
_________________________________________________________________________
Abg.z.NR Erwin PREINER -
office@erwinpreiner.at - 7092 Winden am See, Franz Liszt-Str. 11
PETITION
des Abg.z.NR
Erwin PREINER
betreffend der
EU-Trinkwasser-Richtlinie
KEIN AUSVERKAUF
DES WASSER!
Die Sicherung der elementaren Daseinsvorsorge
zählt zu den Kernaufgaben der Politik und ist eine moralische
Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Funktionierende Bildungs-
und Gesundheitssysteme, Wasserversorgung, Müllentsorgung oder die gesicherte
Versorgung mit leistbarer Energie gelten als Kernbereiche, zu deren Sicherung
Politik und Gesetzgeber angehalten sind.
Daseinsvorsorge kann nur als sicher betrachtet
werden, wenn sie im Einflussbereich der öffentlichen Hand liegt, da
hierdurch das Handeln der Entscheidungsträger demokratisch legitimiert
wird und der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle unterliegt. So
können Kriterien wie Bürgernähe, Leistbarkeit, Nachhaltigkeit,
Arbeitsplatzsicherung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes oder
Versorgungssicherheit garantiert werden.
Europa wird in den Städten und in den
Kommunen gelebt und deswegen sind die lokalen Interessen in den Vordergrund der
europäischen Gesetzgebung zu rücken. Hinsichtlich der
Wasserversorgung hat das aktuelle Vorhaben der EU-Kommission mit dem Anfang
Februar veröffentlichten Vorschlag zur Revision der
EU-Trinkwasserrichtlinie für deutliche Kritik gesorgt, da sie unseren
Wasserversogern massive Schwierigkeiten bereiten könnte.
Als problematisch werden
insbesondere angeführt:
Ø Die Untersuchungsumfänge würden vor
allem für kleine Wasserversorgungsunternehmen
unverhältnismäßig steigen. Laut einer Studie der
Universität für Bodenkultur würden
sich die Kosten der Trinkwasseruntersuchung für diese Versorger mit einer
maximale Wasserabgabemenge von 36.500 m3 jährlich, von denen es
im Burgenland eine größere Anzahl
gibt, von €
250.- auf ca. € 18.000.- erhöhen, was in keiner Relation zum Nutzen
steht bei rund 50 Cent pro Kubikmeter Wasser nur für die
Wasseruntersuchung.
Ø
Bisherige Indikatorparameterlisten
(entspricht Richtwerten) sollen gestrichen werden, hingegen Parameter, die
keine gesundheitliche Relevanz aufweisen, zu Parameterwerten (Grenzwerten)
werden. Die Gefahr von gesundheitlich nicht zu begründenden
Grenzwertüberschreitungen mit allen damit verbundenen Problemen - von der
Information der Bevölkerung bei Überschreitung bis hin zur
Wasseraufbereitung erhöht sich damit massiv.
Ø Neue Substanzen (u.a. hormonaktive Substanzen) im Ultraspurenbereich
sollen in die Parameterlisten aufgenommen werden, die rein als Vorsorgewerte zu
sehen sind und in diesen Konzentrationsbereichen keine Relevanz haben - dadurch
wird ein enormer Druck in Richtung der Wasserversorgungsunternehmen bewirkt,
die genutzten Wässer aufzubereiten, was fachlich nicht nachzuvollziehen
ist.
Ø Vor allem bei Pestiziden
(Pflanzenschutzmittelsubstanzen und deren Abbauprodukten), aber auch bei
anderen Substanzen war es bisher möglich, mangels gesundheitlicher
Gefährdung für maximal 3 mal 3 Jahre Abweichungen zu erlauben
(Erlassung von
Trinkwasserausnahmebescheiden). Dies soll zukünftig wegfallen, was
zum Druck in Richtung einer sofortigen Aufbereitung führt - auch wenn
Maßnahmen gesetzt werden, die allerdings einen gewissen Zeitraum bis zur
Wirkungsentfaltung brauchen.
Ø Der Schutz von Wasserkörpern, welcher von
den Behörden, bzw. den Verursachern (z.B.: der Landwirtschaft)
wahrzunehmen ist, wird zu wesentlichen Teilen an den Wasserversorger delegiert,
was für die burgenländischen Wasserversorger nicht bewältigbar
ist.
Ø Bei der Risikobewertung der Hausinstallationen
wird ebenfalls Druck in Richtung Aufbereitung erzeugt, damit negative
Veränderungen durch die Hausinstallation nicht stattfinden. Sinnvoller
wäre eine Regelung, dass nur geeignete Materialien
einzusetzen sind.
Ø Bisher schon gegebene Informationspflichten
sollen massiv überzogen wer-den. Es wird eine Reihe an Daten eingefordert,
die zwar im Rahmen von Benchmarkingvergleichen nützlich sein können,
aber nicht Ziel einer Trinkwasserrichtlinie sein sollten. Dies geht über
den Informationsbedarf für den Kunden weit hinaus und führt zu einem
verstärkten Wettbewerbsdruck, der auch für Ziele der Liberalisierung
bzw. Privatisierung genutzt werden kann.
Gerade in
Österreich wurde die EU-Bürgerinitiative "Right to Water"
sehr unterstützt, wobei es den Unterzeichnern weniger um eine bessere
Wasserversorgung als um ein Verhindern der Perspektive „Ausverkauf des
Wassers“ ging. Auch der aktuelle Entwurf zur Revision der
Trinkwasserrichtlinie lässt Impulse in Richtung Liberalisierung bzw.
Privatisierung durch die Hintertür erkennen.
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, auf Unionsebene sicherzustellen, dass im
Zuge der Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie:
a)keine Regelungen
verankert werden, die zur Forcierung der Liberalisierung bzw. Privatisierung
und der Verpflichtung zur Wasseraufbereitung beitragen,
b) der
wirtschaftlicher Vergleichsdruck in der Branche nicht verschärft wird,
c)die
Wasserversorger nicht mit neuen Auflagen, Verpflichtungen und
bürokratischen Hindernissen belastet werden und
d) die
Wasserversorgung in öffentlicher Hand gestärkt wird.
