21/PET XXVI. GP

Eingebracht am 27.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abg.z.NR Josef Muchitsch

Abg.z.NR Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

Abg.z.NR Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 27. März 2019

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Es handelt sich bei der „Notstandshilfe um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und daher um ein Bundesgesetz. Von einer Abschaffung wären etwa 121.000 Menschen betroffen, die wiederum von der Regierung in die Sozialhilfe gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, dem bleibt nur mehr die Sozialhilfe als letztes soziales Netz. Diese Kürzungen schmälern die Versicherungsleistung bei der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten. Auch gibt es beim Bezug von Sozialhilfe keine Pensionsversicherung, so dass auch Altersarmut weiter verschärft wird.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Sehr geehrte Abgeordnete von ÖVP und FPÖ,

hier einige Kommentare von Menschen, die das geplante Vorhaben der Abschaffung der Notstandshilfe betreffen wird!

G.P. (Wien) - 08.01.2018 18:55 Uhr

Bin selber arbeitslos und habe durch diese Schweinerei der Regierung schlaflose Nächte und Existensorgen. Bin knapp vor 50 und ohne Job. Das ist so unfair und ungerecht, dass man mit seineem letzten Ersparten seine Existenz sichern soll, obwohl man vorher jahrelang in die Systeme eingezahlt hat.

Nicht öffentlich (Linz) - 07.01.2018 19:47 Uhr

Regierung pfändet erspartes Eigentum, und rechnet Zeiten nicht als Pensionszeiten an, was eine Verarmung aller Betroffener (sämtlicher Alters-Arbeitsloser?) und deren Erben herbeiführt!

S. R. (Klagenfurt) - 08.01.2018 20:08 Uhr

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen. Es gibt bei fast 500.000 Erwerbsarbeitslosen nur ca. 40.000 offene Stellen, von denen viele prekär und somit nicht existenzsichernd sind. Niemand hat das Recht, jemanden anderen zu enteignen, indem den Menschen ihr Erspartes, das abgezahlte Haus oder die Eigentumswohnung weggenommen wird, die im Laufe eines Erwerbslebens aufgebaut wurde, sofern man dazu überhaupt die Möglichkeit hatte. Denn wenn jemand nicht viel verdient, kann er sich so ein Vermögen oder Eigentum ohnehin nicht aufbauen. Wir leben im 21. Jahrhundert, das hochtechnologisiert ist und durch weitere Automation, Digitalisierung (Industrie 4.0), Robotisierung. Durch die 3D-Druck-Technologie werden in den nächsten Jahren noch mehr Erwerbsarbeitsplätze wegfallen, andere werden prekarisiert werden. Digitalisierung hat außerdem auch in höher qualifizierten Bereichen

Erwerbsarbeitsplätze bereits vernichtet und prekarisiert sowie zu Crowdworking / Crowdsourcing geführt, z.B. Internet, Online-Lexika wie Wörterbücher oder die
Wikipedia. Das hat bei Verlagen schon viele einstige Vollzeitarbeitsplätze gekostet.

Hart erspartes Geld, dass man sich zur Aufbesserung der Pension zurückgelegt hat, darf nicht durch Arbeitslosigkeit aufgebraucht werden. Nach 30 Jahren ununterbrochener Beitragsleistung und nun erstmaliger Arbeitslosigkeit, st die Abschaffung der
Notstandshilfe eine Bedrohung in jeglicher Hinsicht.

Nicht öffentlich (Wels) - 09.01.2018 10:40 Uhr

Unverschämtheit - lieber den Ärmsten nehmen anstatt die Steuerschlupfloecher zu stopfen!!!

V. B. (Wien) - 23.12.2017 00:02 Uhr

Weil es mich auch demnächst betreffen könnte und es bereits jemanden in der Familie betrifft. Ich bin wie viele andere Frauen über 50 gekündigt worden. Jetzt nach der Umschulung werde ich mit 57 keine Arbeit finden .. Habe sehr gut verdient und sehr viel eingezahlt! ..

B.S. (Rekawinkel) - 09.01.2018 11:37 Uhr

Fast das ganze Leben gearbeitet, mit 50+ arbeitslos geworden. Wer gibt mir einen Job, anstatt mich durch Entfall der Notstandshilfe in die Armut zu drängen!

Unterschriftenliste vom 25.03.2019

Petition Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung

Thomas Eireiner

AN: ÖVP und FPÖ Petition:

Die Abschaffung der Notstandshilfe drängt arbeitslose Menschen in die Mindestsicherung. Diese ist im Gegensatz zur Notstandshilfe mit existenzbedrohenden Auflagen verbunden. Daher sagen wir:

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung!

Begründung:

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt
werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes, das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und als Arbeitsunwillige.

Ich bestreite nicht, dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, eventuell auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos.

Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen, mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück, gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.