25/PET XXVI. GP

Eingebracht am 25.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 25.04.2019

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

STOPP ATOMSTROM - STOPP AKW MOCHOVCE

Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!

Die Reaktoren Mochovce 1 und 2 verseuchen in der Slowakei die umliegenden Flüsse mit radioaktivem Wasserstoff. Jetzt sollen auch die Reaktoren Mochovce 3 und 4 in Betrieb genommen werden - obwohl die Technik veraltet und die Sicherheitsbedenken groß sind. Selbst die AKW-Branche sieht gravierende Mängel. Ehemalige Arbeiter und Ingenieure am AKW Mochovce haben laut Medienberichten gravierende Mängel und grobe Bau- und Sicherheitsmängel an den „neuen Reaktoren" in Mochovce aufgezeigt.

Eine Klage gegen die Inbetriebnahme wäre daher seitens der österreichischen Bundesregierung notwendig und richtig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle diplomatischen und politischen Mittel und Wege in Anspruch zu nehmen, gegen den Ausbau des AKW Mochovce und weiterer AKW- Errichtungen in der EU und weltweit vorzugehen.

Es geht NACHHALTIG um Sicherheit unseres LEBENSraumes, um Sicherheit unserer LEBENSmittelproduktion, um Sicherheit unserer Kinder, um ein sicheres Europa, um ein sicheres ÖSTERREICH.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Abg.z.NR Erwin PREINER                                                            Abg.z.NR Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Anlage PETITION

Augenzeugen und Medienberichten zufolge gibt es gravierende Sicherheitsmängel und technische Mängel beim Ausbau der Reaktoren Mochovce 3 und 4, ca. 160 km von Österreichs Grenze entfernt.

Der 3. Reaktor in Mochovce soll im Sommer 2019 - also in wenigen Wochen!!!! - in Betrieb gehen. Es gilt: GEFAHR IN VERZUG.

Ich fordere daher die Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Sebastian KURZ und Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth KÖSTINGER - auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass:

- die Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce sofort gestoppt wird,

- internationale Experten der IAEO die Reaktorblöcke 1, 2, 3 und 4 auf Sicherheitsmängel überprüfen,

- es im Rahmen von UVP-Verfahren eine Berichtspflicht der Betreiber und Betreiberstaaten an unmittelbare Nachbarstaaten geben muss,

- Nachbarstaaten Parteienstellung erhalten,

- es zu einer Änderung des Primärrechtes der EU im Rahmen von UVP-Verfahren bei Bau und Sanierung von AKWs im Bereich Energie kommt,

- bei Neuerrichtungen von AKWs und Um- und Zubauten dieses Primärrecht nicht länger in nationaler Hand bleiben darf, sondern Gemeinschaftsrecht der EU wird,

- es zu einem Stopp für Laufzeitverlängerungen und Neubauten von AKWs in Europa und weltweit kommt,

- Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie gestoppt werden,

- es verstärkt nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gibt - wir sind dem Klimaschutz verpflichtet!

Es geht NACHHALTIG um die Sicherheit unseres LEBENSraumes,

um die Sicherheit unserer LEBENSmittelproduktion,

um die Sicherheit unserer Kinder,

um ein sicheres Europa,

um ein sicheres ÖSTERREICH.

Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!