26/PET XXVI. GP

Eingebracht am 09.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition        

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

1017 Wien, Parlament

Österreich

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!“

Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz im Hinblick auf

das Landwirtschaftsgesetz, Marktordnungsgesetz, das Tierschutzgesetz, das Tiertransportgesetz sowie weitere Bundesgesetze und Verordnungen im Bereich von Landwirtschaft und Tierschutz

angenommen.

Petition an den Nationalrat

Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind zunehmend besorgt über die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Tierschutz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier.

Berichte über qualvolle Tiertransporte mit unlauteren Praktiken tragen dazu bei, dass das System des Umgangs von uns Menschen mit Tieren, die zum Zweck der Nahrungsmittelproduktion leben und sterben, immer stärker grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Es muss selbstverständlicher Teil der Politik sein, Diskussion zum heiklen Bereich der Nutztiere intensiv zu führen. Das Schutzniveau muss auch in diesem Bereich gehoben und alle Anstrengungen müssen unternommen werden, eine europaweit tierwohlgerechte Landwirtschaft zu erreichen.

Hierzu zählt auch, der Landwirtschaft an der Seite zu stehen. Den vielen landwirtschaftlichen Betrieben, die mit Nutztieren wirtschaften, soll es leichter gemacht werden, für mehr Tierwohl zu sorgen und „schwarzen Schafen“ klare Vorgaben zu machen. Dazu zählen auch gut strukturierte, sich den Veränderungen anpassende und - wo notwendig - strenge Kontrollen.

Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium als Tierschutzministerium tragen hier eine hohe Verantwortung und müssen gut zusammenarbeiten. Sie sind gefordert, Überlegungen anzustellen und Vorschläge zu machen, wenn es sich zeigt, dass Tierschutzstandards auf ein höheres Niveau gebracht werden müssen. Das Bewusstsein der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Tieren steigt.

Lobbyismus und Wirtschaftlichkeitsinteressen dürfen nicht den Blick auf das Tier verstellen!

Die Reduktion von Tiertransporten, insbesonders auch von Kälbertransporten, ist vielen Menschen in unserem Land ein Anliegen. Es muss österreichweit endlich erreicht werden!

· Regionale Vermarktung,

· Alternativen in der Produktion und Vermarktung der Tiere und ihres Fleisches,

· bessere und vermehrte Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße,

· konsequente Beobachtung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, vor allem auch der Bestimmungen, wie Tiere am Transportweg möglichst schonend behandelt werden, und schlussendlich

· volle Transparenz bei Tiertransporten

zählen zu wichtigen Schritten zum Wohle der Tiere, aber auch der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, die kein Fleisch von gequälten Tieren – sei dies bei der Produktion oder beim Transport entstanden, erwerben wollen.

Landwirtschaftlichen Betrieben sollen Strategien aufgezeigt werden können, wie sie ihre Produkte stärker regional vermarkten können bzw. ihre Betriebe und Netzwerke umstellen bzw. ergänzen können. Hier muss eine Analyse des derzeitigen Systems der landwirtschaftlichen Praxis im Nutztierbereich stattfinden.

Übergeordnetes Ziel muss sein, dass nur mehr unbedingt notwendige Tiertransporte durchgeführt werden!

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz werden deshalb ersucht, sich im Zusammenhang mit dem Thema Tiertransporte stark zu vernetzen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll eine deutliche Reduktion von Tiertransporten innerhalb Österreichs, von Österreich aus in die umliegenden Staaten und aus den umliegenden Staaten nach Österreich stattfindet und dem Nationalrat jene notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorliegen, die diesem Ziel dienen.

Fördermaßnahmen, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gestaltet werden können, müssen spätestens ab Beginn der nächsten Periode ab 2021 ebenfalls dazu führen, dass die Zahl und die Dauer von Tiertransporten deutlich abnimmt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen