28/PET XXVI. GP

Eingebracht am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abg. z. NR Christian KOVACEVIC

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Schwoich, am 16.05.2019

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich

Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1.800 BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Christian Kovacevic

Anlage: Petition

PETITION an den NATIONALRAT

„NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich"

Im Steinbruch Neuschwend, direkt am Fuße des Naturschutzgebietes Wilder Kaiser und in direkter Nähe (ca. 120 m) von dicht besiedeltem Wohngebiet, plant ein Entsorgungsunternehmen eine offene Baurestmassendeponie für Schwermetalle wie Nickel, Quecksilber etc. und einen Asbestkompartiment, die 20 Jahre lang betrieben werden soll. Die Deponiesickerwässer mit gefährlichen Schwermetallen sollen direkt ohne Aufbereitung in die ,Weißache' und nachfolgend in den Inn geleitet werden. Die Schadstoffe können beim Abladen und Verteilen des Mülls durch den dort vorherrschenden starken Wind kilometerweit verbreitet werden. Der Müll stammt nicht nur aus Tirol, sondern wird auch vom benachbarten Ausland angeliefert.

Bei einer ersten mündlichen Verhandlung, an der rund 450 AnrainerInnen teilgenommen hatten, war unter anderem auch ein betroffenes Biotop Thema, das neben anderen Tieren und Pflanzen sechs geschützte Arten beheimatete. Vom 4.500 Quadratmeter großen Teich sei, wie berichtet, nur noch ein 900 Quadratmeter großes Gewässer übrig. Der zuständige Gutachter soll in diesem Zusammenhang jedenfalls bereits die Errichtung eines Ersatzhabitats gefordert haben.

Dieser Forderung schloss sich scheinbar auch die Landesumweltanwaltschaft an und stellte außerdem Zweifel in den Raum, dass bei dem Deponie-Projekt das Allgemeininteresse über das Interesse der GemeindebewohnerInnen gestellt werden könnte.

Probleme gibt es offenbar auch bei der Hydrologie. Es liegen demnach Aufzeichnungen eines Grundstückseigentümers vor, die zeigen, dass die bestehenden Ableitungen für das Sickerwasser nicht ausreichen. Immer wieder werden die Wiesen eines Anrainers, trotz vorhandener Rohre, überflutet.

Bei den Immissionen wird zudem ein Überschreiten der Grenzwerte erwartet, da keine Luftgüte-Messstelle in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, sondern bisher Werte von Messstellen aus Kufstein bzw. Wörgl (mehrere Kilometer entfernt) verwendet wurden.

Aus all den vorhin geschilderten Gründen sagen die betroffenen BürgerInnen: NEIN zur geplanten Baurestmassen- und Asbestdeponie im Steinbruch Neuschwend bei Schwoich mit dem damit verbundenen Mülltourismus und Schadstoffen in Luft und Gewässern!

Daher wird gefordert:

Notwendige Gesetzesänderungen dahingehend vorzunehmen, dass

1. ein Mindestabstand zum bewohnten Gebiet von Deponien mit gefährlichen Abfällen und Baurestmassen eingehalten werden muss.

2. entsprechend der Nähe zum beantragten Deponiegebiet die ParteisteIlung vom Gesetzgeber ausgeweitet werden muss.

3. eine staatliche Überwachung (Luft und Wasser) während des Betriebes, sowie in der Nachbetreuung stattfinden muss.

4. solche Deponien in direkter Nachbarschaft von Siedlungsgebieten und direkt angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzbetrieben verboten werden.

5. Deponien dieser Art nicht nach wirtschaftlichem Interesse, sondern nur nach vorheriger Bedarfserhebung und tatsächlichem Bedarf bewilligt werden.

6. das Einzugsgebiet für den anzuliefernden Müll regional begrenzt werden muss.

Diese Forderungen wurden von der Bürgerinitiative Schwoich bereits mit mehr als 1.800 Unterschriften unterstützt!