NATIONALRAT

 

 

           Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 19. September 2018, um 12 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2018) 225 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

           (22754/EU XXVI.GP)

2.)         COM(2018) 226 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren

           (23050/EU XXVI.GP)

3.)         COM(2017) 344 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)

           (150743/EU XXV.GP)

4.)         COM(2016) 7 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates

           (91053/EU XXV.GP)

5.)         COM(2018) 239 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR)

           (19868/EU XXVI.GP)

6.)         COM(2018) 241 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR)

           (21266/EU XXVI.GP)

7.)         COM(2016) 411 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

           (110458/EU XXV.GP)

 

 

Wien, 2018 09 13

 

 

 

 

Dr. Reinhold Lopatka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

          Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 10.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) vorgesehen.