Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme von: Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"
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