Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen/Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (20/SINF)

Schriftl. Information gem. § 31c (12) GOG-NR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen/Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.09.2018	Einlangen im Nationalrat
19.09.2018	Bezieht sich auf die 6. Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Dokumente

Schriftliche Information für StUA-EU PDF

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bezug zu

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (23050/EU XXVI.GP)