Übersicht
Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Österreichischer Gemeindebund oesterreichischer@gemeindebund.gv.at, Tel.: 01/512 14 80
bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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21.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
21.03.2018 | keine Stellungnahme | |
21.03.2018 | Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Justizausschuss |
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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