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Ausschussbegutachtung betreffend Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (161/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (7/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht post.lad1@noel.gv.at

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung betreffend Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (7/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Problematische Stellungnahme melden

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
21.06.2018 keine Stellungnahme  
21.06.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Finanzausschuss  

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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